Von Bernhard Loyen
Stellen Sie sich vor: Die Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tagen mit der selbsternannten Hüterin der europäischen Demokratie. Ihr Ziel? Einen Vorwand finden, um die CDU-Kollegin und Altkanzlerin Angela Merkel aus Berlin nach Straßburg ins EU-Parlament zu locken. Der Lohn? Eine weitere Auszeichnung für die Sammlung der politischen Rentnerin.
Und so könnte Merkel im Rahmen der Verleihung des Europäischen Verdienstordens ganz beiläufig in ihrer Rede das Thema “rechte soziale Medien” und die akute Gefahr durch Fake News im Sinne der EU-Doktrin ansprechen. Zudem würde sie wohl weiterreichende Zensurmaßnahmen gegen unliebsame Bürger loben und wohlmeinende Ratschläge samt mahnender Worte für die angestrebte Medienberichterstattung verkünden.
Fake News! Die Wahrheit ist: Die Nominierung erfolgte durch einen SPD-Genossen – den eher unbekannten Bremer Politiker Andreas Bovenschulte, derzeit Präsident des deutschen Bundesrates. In einer Mitteilung erklärte er beinahe nebensächlich:
“Ich freue mich sehr, dass die [EU-]Jury meinem Vorschlag für die Verleihung des Europäischen Verdienstordens an die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gefolgt ist. Sie hat sich in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße um die Förderung der europäischen Integration und den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union verdient gemacht. Ihre zugewandte, tatkräftige Herangehensweise hat über viele Jahre hinweg entscheidend dazu beigetragen, die Europäische Union zu stabilisieren und ihre Werte zu verteidigen. Dafür danke ich ihr sehr.”
EU-Werte? Die Merkel-EU-Stabilisatoren “Migrationspolitik” und “Grenzöffnungen” haben seit 2015 die Notwendigkeit sogenannter “Merkel-Poller” geschaffen – nicht nur in Deutschland. Ihre “tatkräftige Herangehensweise” während ihrer Kanzlerschaft, wie sie den “inneren Zusammenhalt” mutwillig zerstörte, hat sich bei vielen Menschen in Deutschland bis heute mental eingebrannt.
Merkel nutzte am Dienstag ihre Redezeit für Lob, Ermahnung und Empfehlungen an die EU-Parlamentarier. Wörtlich erklärte sie in ihrer rund zehnminütigen Rede:
“Hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten.”
Starker Tobak. Allein die Passage, dass “Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden”, erinnert fatal an die manipulative, ausufernde, totalitäre Maßnahmenzeit ab März 2020 – sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Unter der gemeinsamen Verantwortung von Ursula von der Leyen und Angela Merkel.
Diese Wahrnehmung reicht der schuldbeladenen Merkel jedoch nicht. So titelte das Springer-Blatt Welt, die Machtpolitikerin habe lediglich “zu Einsatz für ‘Frieden und Demokratie'” aufgerufen:
“Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien. Gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen. Aber zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben.”
“Vielleicht werden Fehler gemacht”? Kann ja mal vorkommen, wie bei der fatalen Merkel-Corona-Politik, als die kinderlose Politikerin ungeahntes Leid in Tausende Familien trug, durch ihre nachweislich inhumane Lockdownpolitik für Kindergärten und Schulen. Mit Nachwirkungen und landesweit überfüllten Wartezimmern in Praxen und Spezialkliniken für suizidgefährdete Jugendliche, blutig geritzt und mit lebenslangen Ess-, Lern- und psychosozialen Störungen.
Mahnte da die enkellose Politikerin, die Omas und Opas in luftdichten, abgedunkelten, abgeriegelten Seniorenheimen allein und verlassen dahinsiechen und sterben ließ? Die Wirtschaft und Arbeitsplätze drangsalierte, die körperliche Nötigung kritischer Bürger zur Verabfolgung eines schädlichen, fahrlässig “zugelassenen” mRNA-Versuchsstoffs einforderte?
“Aber nur durch Fehler wird man lernen” – darf diese Frau unverblümt hinausposaunen, da sie genau weiß, dass sie juristisch unantastbar ist. Im Juli des Vorjahres wurde Merkel in einem Interview nach ihrer “umstrittenen Flüchtlingspolitik” gefragt; und ob sie “nicht sehe, was uns alles um die Ohren geflogen ist”. Was sie zu “Amokfahrten, Toten und Messerstechereien” sage und dazu, dass sie “mit ihrer Politik der AfD zur ‘Regierungsreife’ verholfen habe”. Das RND zitiert ihre Antwort wie folgt:
“‘Es gibt keine Legitimation, selbst wenn ich unzufrieden bin, deswegen, weil die Merkel so war 2015, muss ich die AfD wählen’, rief sie empört und betonte, man könne deshalb ‘doch kein Fremdenhasser werden.’ Die AfD schüre Fremdenfeindlichkeit und Hass und beschädige die Grundfesten der Demokratie.”
Es gibt aber auch keine Legitimation, unabhängig von Sympathien oder nicht, die größte politische Oppositionspartei samt Sympathisanten mutwillig an ihrer Arbeit zu hindern, zu verbieten, zu diskreditieren – außer man missbraucht erschöpfend und unglaubwürdig den Begriff “Demokratie-Rettung” als zerknittertes Hosentaschenfeigenblatt zur einzigen Absicht: den skrupellosen Machterhalt.
Rückblickend ist Merkel dabei mehr als schuldbeladen, wie aktuell auch ein Großteil der sogenannten “Volksvertreter” im Regierungsviertel. Immer mehr Bürger sind schlichtweg müde und desillusioniert von den “Demokratie, jetzt oder nie”-Appellen – hier wie dort, ob von links oder rechts. Jüngste Wahlergebnisse belegen eindringlich die Gräben in der Gesellschaft – in West wie Ost. Kommende Landtagswahlen werden die Spaltung der Gesellschaft dabei weiter vorantreiben. Politische Absicht? Ja, natürlich.
Aktuell war Merkel beklatschter Gast auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Der Tagesspiegel schreibt zu diesem Auftritt:
“Merkel auf der Republica: ‘Wir werden irre, wenn wir nicht mehr wissen, was wahr ist.’ Die Altkanzlerin und das Internet, das war keine Liebesbeziehung.”
“Wir”? Merkel projiziert, wie so viele Machtpolitiker und Karrieristen, bei all dem ihre Unfähigkeit, ihre fehlende Empathie, ihre weltfremde Abgehobenheit im Elfenbeinturm-Dasein erneut auf alle Bürger. Ein fataler Fehler und das erneute Ausleben der schlichten Arroganz der Macht.
Bezogen auf den provokativen Auftritt von Angela Merkel am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg gibt es daher nur ein Wort: Demokratieverachtung.
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