Digitale Wohnsitzanmeldung: Viele Ämter zögern bei Umsetzung
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Wohnsitzanmeldung voran. Doch bislang nutzt nur ein Teil der Meldestellen das neue Online-Portal – in manchen Bundesländern ist die Beteiligung besonders gering.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die IT-Komponentenverordnung beschlossen. Sie verpflichtet alle Meldebehörden, die elektronische Wohnsitzanmeldung über das Portal wohnsitzanmeldung.gov.de anzubieten. Die Verordnung soll voraussichtlich am 1. Dezember 2026 in Kraft treten. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte, damit verabschiede man sich vom Flickenteppich.
Entwickelt wurde der Dienst von Hamburg, wo er bereits seit 2021 im Einsatz ist. Laut Angaben des Portals sind bislang jedoch nur etwa drei Viertel der Meldestellen angeschlossen. Von 4.635 Stellen in elf der sechzehn Bundesländer, für die das Portal Zahlen nennt, nutzen 3.429 den Dienst. Mehr als 1.200 Meldestellen fehlen demnach noch. Vollständig angebunden sind bislang nur Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Besonders zurückhaltend zeigt sich das Saarland. Dort funktioniert die Online-Anmeldung laut Portal-Daten nur in 4 von 52 Gemeinden. In Brandenburg sind nur 60 von 193 Meldestellen angeschlossen, was einem Anteil von 31 Prozent entspricht. Gerade in diesem dünn besiedelten Flächenland wäre der digitale Service besonders wertvoll, da die Wege zum Amt oft lang sind. In der Prignitz, der Uckermark und im Elbe-Elster-Kreis fehlen dem Portal zufolge ganze Ämter.
Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Beteiligung mit 250 von 396 Meldestellen, also 63 Prozent, noch lückenhaft. In Sachsen-Anhalt ist rund jede vierte Meldestelle nicht angeschlossen, darunter großflächige Einheitsgemeinden wie Zerbst/Anhalt, Jessen (Elster), Klötze und Oberharz am Brocken. Bayern (73 Prozent), Sachsen (72 Prozent), Niedersachsen (75 Prozent) und Baden-Württemberg (77 Prozent) liegen ebenfalls nur bei etwa drei Viertel.
Die für das Portal zuständige Hamburger Senatskanzlei teilte am Mittwoch mit, dass bis Ende des Jahres alle übrigen Meldestellen angeschlossen werden sollen.
