Israel und Deutschland: Zensur und Pressefreiheit im Widerspruch

Am 5. Mai hat Israel den Betrieb von Al Jazeera auf seinem Territorium untersagt. Der Regierung zufolge dient der aus Katar finanzierte Sender als Sprachrohr f├╝r die Hamas. 

In einem kritischen Tweet kommentierte das deutsche Ausw├Ąrtige Amt diese Entscheidung, indem es auf die Bedeutung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft als demokratische St├╝tze hinwies. 

Der Journalist Florian Warweg von den NachDenkSeiten brachte auf der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie sich die klare Haltung des Ausw├Ąrtigen Amtes zu Israel mit den Verbotsma├čnahmen gegen die Sender RT und Sputnik in Deutschland und der EU vereinbaren l├Ąsst. 

Die Sprecherin des Ausw├Ąrtigen Amtes geriet durch diese Frage merklich in argumentative N├Âte. Im weiteren Verlauf verstrickten sie und die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung sich in Widerspr├╝che und verbreiteten zudem fehlerhafte Informationen. 

Die stellvertretende Sprecherin behauptete f├Ąlschlicherweise, dass die Entscheidung zum Verbot von RT und Sputnik durch die EU-Kommission getroffen wurde. Tats├Ąchlich hatte Deutschland das Ausstrahlen von RT deutsch bereits vor der EU-weiten Entscheidung untersagt, da angeblich eine g├╝ltige Sendelizenz fehlte. Dabei verf├╝gte RT ├╝ber eine serbische Lizenz, die nach bisheriger Rechtslage europaweit G├╝ltigkeit besa├č. Die deutsche Medienaufsicht widersprach dem jedoch, was seitens Serbiens Irritationen ausl├Âste. 

In ihrer Zensurpolitik argumentieren sowohl die EU und Deutschland als auch Israel bemerkenswert ├Ąhnlich. Beide Seiten behaupten, RT und Al Jazeera betrieben keinen echten Journalismus, sondern verbreiteten Propaganda und Desinformation, ohne jedoch stichhaltige Beweise f├╝r diese Behauptungen zu liefern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweiligen Inhalten der Sender unterblieb g├Ąnzlich. 

Wesentlich f├╝r die Pressefreiheit ist, dass nicht Regierungen definieren sollten, was Journalismus ist und basierend auf angeblichen Qualit├Ątskriterien eine vorselektierte Informationsquelle bieten. Sowohl die israelische Regierung als auch die EU gehen diesen Weg, was den Zugang zu Informationen sp├╝rbar verengt. 

Bedauerlicherweise hat sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dieser restriktiven Argumentation angeschlossen. Damit stellt er die journalistischen Interessen hinter politische Interessen. 

Warweg betonte zudem, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission verh├Ąngten Websperren gegen Sputnik und RT umgehend umsetzte, obwohl die Zust├Ąndigkeit hierf├╝r eigentlich nicht bei Br├╝ssel liegt. Die Kommission hat sich selbst erm├Ąchtigt, eine Rolle, die sie mit dem neuen “Medienfreiheitsgesetz” weiter festigt. Dieses sieht die Schaffung eines “Europ├Ąischen Medienrats” vor, einer Instanz, die nationalen Aufsichtsbeh├Ârden “koordinieren” und “unterst├╝tzen” soll, de facto aber eine ├╝bergeordnete Zensurbeh├Ârde darstellt.

“Der Medienrat wird auch Ma├čnahmen in Bezug auf Nicht-EU-Medien koordinieren, die eine Gefahr f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit darstellen”, so eine offizielle Pressemitteilung. 

Es scheint, dass die Zensurma├čnahmen in Europa und besonders in Deutschland stetig ausgedehnt werden, was dazu f├╝hrt, dass jede aus Russland stammende Information vorschnell als Desinformation klassifiziert wird. Diese Einschr├Ąnkung der Pressefreiheit erm├Âglicht es, dass fehlerhafte oder einseitige Darstellungen ├╝ber Russland unkorrigiert bleiben. In Deutschland werden nun wieder offen rassistische Stereotype und Kriegspropaganda verbreitet. ├ähnliche Entwicklungen k├Ânnten zuk├╝nftig auch f├╝r Israel bevorstehen. 

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