Am 5. Mai hat Israel den Betrieb von Al Jazeera auf seinem Territorium untersagt. Der Regierung zufolge dient der aus Katar finanzierte Sender als Sprachrohr für die Hamas.
In einem kritischen Tweet kommentierte das deutsche Auswärtige Amt diese Entscheidung, indem es auf die Bedeutung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft als demokratische Stütze hinwies.
Der Journalist Florian Warweg von den NachDenkSeiten brachte auf der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie sich die klare Haltung des Auswärtigen Amtes zu Israel mit den Verbotsmaßnahmen gegen die Sender RT und Sputnik in Deutschland und der EU vereinbaren lässt.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes geriet durch diese Frage merklich in argumentative Nöte. Im weiteren Verlauf verstrickten sie und die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung sich in Widersprüche und verbreiteten zudem fehlerhafte Informationen.
Die stellvertretende Sprecherin behauptete fälschlicherweise, dass die Entscheidung zum Verbot von RT und Sputnik durch die EU-Kommission getroffen wurde. Tatsächlich hatte Deutschland das Ausstrahlen von RT deutsch bereits vor der EU-weiten Entscheidung untersagt, da angeblich eine gültige Sendelizenz fehlte. Dabei verfügte RT über eine serbische Lizenz, die nach bisheriger Rechtslage europaweit Gültigkeit besaß. Die deutsche Medienaufsicht widersprach dem jedoch, was seitens Serbiens Irritationen auslöste.
In ihrer Zensurpolitik argumentieren sowohl die EU und Deutschland als auch Israel bemerkenswert ähnlich. Beide Seiten behaupten, RT und Al Jazeera betrieben keinen echten Journalismus, sondern verbreiteten Propaganda und Desinformation, ohne jedoch stichhaltige Beweise für diese Behauptungen zu liefern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweiligen Inhalten der Sender unterblieb gänzlich.
Wesentlich für die Pressefreiheit ist, dass nicht Regierungen definieren sollten, was Journalismus ist und basierend auf angeblichen Qualitätskriterien eine vorselektierte Informationsquelle bieten. Sowohl die israelische Regierung als auch die EU gehen diesen Weg, was den Zugang zu Informationen spürbar verengt.
Bedauerlicherweise hat sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dieser restriktiven Argumentation angeschlossen. Damit stellt er die journalistischen Interessen hinter politische Interessen.
Warweg betonte zudem, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission verhängten Websperren gegen Sputnik und RT umgehend umsetzte, obwohl die Zuständigkeit hierfür eigentlich nicht bei Brüssel liegt. Die Kommission hat sich selbst ermächtigt, eine Rolle, die sie mit dem neuen “Medienfreiheitsgesetz” weiter festigt. Dieses sieht die Schaffung eines “Europäischen Medienrats” vor, einer Instanz, die nationalen Aufsichtsbehörden “koordinieren” und “unterstützen” soll, de facto aber eine übergeordnete Zensurbehörde darstellt.
“Der Medienrat wird auch Maßnahmen in Bezug auf Nicht-EU-Medien koordinieren, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen”, so eine offizielle Pressemitteilung.
Es scheint, dass die Zensurmaßnahmen in Europa und besonders in Deutschland stetig ausgedehnt werden, was dazu führt, dass jede aus Russland stammende Information vorschnell als Desinformation klassifiziert wird. Diese Einschränkung der Pressefreiheit ermöglicht es, dass fehlerhafte oder einseitige Darstellungen über Russland unkorrigiert bleiben. In Deutschland werden nun wieder offen rassistische Stereotype und Kriegspropaganda verbreitet. Ähnliche Entwicklungen könnten zukünftig auch für Israel bevorstehen.
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