Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) äußerte sich Wladimir Putin vor Journalisten über Gerhard Schröder und bezeichnete ihn als einen Politiker, der den Mut besitze, zu seinen Überzeugungen zu stehen. “Er ist ein deutscher Staatsmann, meiner Meinung nach einer der besten. (…) In Europa gibt es derzeit nur wenige Politiker mit solchen Qualitäten”, so Putin.
Zuvor hatte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärt, der Kreml sehe Schröders Russlandbesuch positiv. Der frühere Bundeskanzler war kürzlich in Moskau gesehen worden, was Spekulationen auslöste. Im vergangenen Monat hatte Putin bekundet, dass Schröder auf europäischer Seite sein bevorzugter Gesprächspartner im Ukraine-Konflikt sei. Er habe ihn unter anderem wegen des hohen Vertrauens, das ihm entgegengebracht werde, vorgeschlagen. “Es geht nicht darum, dass wir einfach gute Beziehungen zu ihm haben, sondern dass er ein Mensch ist, der die nationalen Ziele seines Landes verfolgt, dem man aber dennoch vertrauen kann”, sagte der Staatschef.
Am Rande des SPIEF traf sich der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, zu einem Arbeitsgespräch mit Gazprom-Chef Alexei Miller. Dabei wurde die Lage auf dem europäischen Energiemarkt erörtert. Man stellte fest, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre erreicht habe. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen sei das Auffüllen der Reserven für den bevorstehenden Winter eine äußerst schwierige Herausforderung.
In dem Gespräch mit Miller sprach sich Frohnmaier für die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline aus. “Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession, deren Hauptursache die hohen Energiepreise sind. Sie treiben die Kosten für die gesamte Wirtschaft in die Höhe, zwingen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland und belasten die Bürger täglich schwer”, sagte er. Russland sei lange ein bedeutender Lieferant von Gas und Öl gewesen. Daher sei es jetzt notwendig, “alle Optionen neu zu bewerten – einschließlich der Wiederaufnahme von Nord Stream und der Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland”, so Frohnmaier. “Unsere Aufgabe ist es, die nationalen Interessen Deutschlands konsequent und unnachgiebig in den Vordergrund zu stellen”, fügte er hinzu.
Miller erinnerte daran, dass Gazprom und Deutschland in der Vergangenheit eine konstruktive Energiezusammenarbeit aufgebaut hätten und zuverlässige russische Gaslieferungen über Jahrzehnte zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft beigetragen hätten. Putin griff diesen Punkt auf und betonte, dass Gazprom von seinen deutschen Partnern eine klare Antwort brauche: “Wollen sie das Gas abnehmen oder nicht? Denn sonst platzieren wir es auf anderen Märkten und verkaufen es an andere Partner.” Er unterstrich, dass die deutschen Partner derzeit kein russisches Gas bezögen, da es “Anweisungen aus Brüssel und Berlin gebe, es nicht abzunehmen”.
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