Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Sofortprogramm zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise beschlossen. Herzstück der Vereinbarung ist eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um etwa 17 Cent pro Liter. Diese Entlastung soll für zwei Monate gelten und bereits in den nächsten Tagen an den Tankstellen wirksam werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Maßnahme am Montag im Kanzleramt als “eine ganz konkrete Entlastung” für Bürger und Wirtschaft.
Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf die erheblich gestiegenen Öl- und Treibstoffkosten, die eine Folge der internationalen Spannungen im Umfeld des Iran-Krieges sind. Ziel der Bundesregierung ist es, die wirtschaftlichen Folgen dieser geopolitischen Krise abzumildern, ohne langfristig in marktwirtschaftliche Mechanismen einzugreifen.
Gemeinsam mit Kanzler Merz präsentierten Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder das Paket. Die Koalitionsspitzen verwiesen auf intensive Verhandlungen, die am Wochenende zunächst in der Villa Borsig und anschließend im Kanzleramt geführt worden waren.
Von der Steuerermäßigung sollen sowohl Privathaushalte als auch die gewerbliche Wirtschaft profitieren. Das Gesamtvolumen der Entlastung beziffert die Koalition auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass die Mineralölunternehmen die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterreichen.
Genau hier zeigen sich jedoch Zweifel. Historische Erfahrungen zeigen, dass vergleichbare steuerliche Entlastungen im Energiesektor nicht immer vollständig bei den Endkunden ankamen. Die Bundesregierung kündigte daher an, das Kartellrecht zu verschärfen und die Preisbildung an den Tankstellen künftig intensiver zu überwachen.
Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie durch mögliche Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche.
Das Tankrabatt-Paket ist Teil eines umfassenderen wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalogs. Dieser sieht unter anderem eine steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro vor, die Arbeitgeber freiwillig an ihre Beschäftigten zahlen können. Zudem ist eine Reform der Einkommensteuer für mittlere und untere Einkommen ab dem Jahr 2027 geplant. Auch im Gesundheitswesen sollen Schritte unternommen werden, um Beitragserhöhungen zu begrenzen.
Kanzler Merz verwies mehrfach auf die angespannte internationale Lage und machte klar, dass der Staat nicht jeden Preisschock aus der Weltpolitik auffangen könne. Zugleich versicherte er, die Regierung werde “alles in ihrer Macht Stehende” unternehmen, um die Belastungen für die Bevölkerung in Grenzen zu halten.
Innerhalb der Koalition wird die Einigung auch als ein Signal der Handlungsfähigkeit nach wochenlangen Debatten über wirtschaftspolitische Grundsatzfragen gewertet – insbesondere zwischen dem marktwirtschaftlich geprägten Flügel von Union und den sozialpolitischen Positionen der SPD.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem “ersten Schritt”, dem weitere Maßnahmen folgen müssten. Vizekanzler Klingbeil kündigte an, die Entwicklung weiter genau zu beobachten und zusätzliche Schritte nicht auszuschließen.
Ob die Entlastung von 17 Cent tatsächlich voll bei den Autofahrern ankommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Entscheidend ist die Geschwindigkeit und Vollständigkeit, mit der die Mineralölkonzerne die Steuerermäßigung an der Zapfsäule umsetzen. Für die Koalition ist diese Maßnahme somit nicht nur ein wirtschaftspolitischer, sondern auch ein politischer Stresstest.
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