EU-Parlament: Umweltausschuss für Lockerung des Verbrenner-Aus

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit einer Mehrheit dafür gestimmt, den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 grundsätzlich zu ermöglichen. Damit könnte die bisherige EU-Vorgabe, wonach ab diesem Jahr nur noch CO2-emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, deutlich abgeschwächt werden. Eine verbindliche Entscheidung liegt allerdings noch nicht vor.

Dem Vorschlag zufolge sollen die CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2035 um 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 sinken. Eine Ausnahmeregelung sieht vor, dass Hersteller, die bei der Produktion klimafreundlich hergestellten Stahl verwenden, ihre Emissionsziele um weitere 7,5 Prozentpunkte unterschreiten dürfen, ohne finanzielle Sanktionen befürchten zu müssen. Das entspricht einer tatsächlichen Reduktion von 87,5 Prozent.

Für die Automobilindustrie würde dies bedeuten, dass auch über 2035 hinaus Neuwagen mit klassischen Verbrennungsmotoren oder Hybridantrieben auf den Markt kommen könnten. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der Verkauf neuer Verbrenner durch die weiterhin geltenden strengen Flottengrenzwerte praktisch stark eingeschränkt bliebe. Das Verbrenner-Aus bliebe somit weitgehend bestehen.

Der Vorschlag ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Vertretern mehrerer Fraktionen. Er gilt als wichtiger Zwischenschritt zur Änderung der bestehenden EU-Regelung, die Teil der europäischen Klimapolitik ist und langfristig die Klimaneutralität der Union sicherstellen soll.

Voraussichtlich Mitte Dezember soll das gesamte Europaparlament über den Entwurf abstimmen. Parallel müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat eine gemeinsame Position finden. Eine Änderung der geltenden Regeln ist erst möglich, wenn Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben.