Von Susan Bonath
“Vorsicht, Desinformation!”, warnt regelmäßig das Establishment der Interpretatoren der Wahrheit. Sie machen das allzu freie Internet dafür verantwortlich. Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom möchte ebenfalls die Bürger vor diesen Informationen schützen. Der Verband hat festgestellt – wenn auch etwas spät – dass viele Menschen durch die Flut an Nachrichten überfordert sind. Das Internet, so ihre Beobachtung, wird zunehmend zur Quelle von Falschinformationen.
Trotz eines Körnchens Wahrheit in diesen Aussagen, vermutet man schnell die eigentliche Absicht hinter solchen Studien: Kontrolle. Das Establishment kämpft um die Deutungshoheit im staatlich organisierten Meinungsmanagement. Ihrer Darstellung nach sind immer die anderen schuld: Nazis, Russen, Araber, Palästinenser sind gängige Sündenböcke. Dabei ist die Verbreitung von Propaganda-Lügen auch für deutsche Leitmedien keine Seltenheit.
Politiker-Lügen
Eindrückliche Beispiele für Heuchelei und Fehlinformationen finden sich im Land der selbsternannten “Wahrheitskommissare”. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), behauptete kürzlich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass man den Staat Palästina nicht anerkennen dürfe, da die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland den Staat Israel nicht anerkenne.
Diese Aussage ist klar widerlegbar: Die Palästinensische Autonomiebehörde, heute unter Führung von Mahmud Abbas, erkennt Israel seit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 offiziell an. Trotzdem verschärft Israel die Repressionsmaßnahmen gegen die Palästinenser fortlaufend: der Siedlungsbau nimmt zu, Kontrollpunkte vermehren sich und die Zahl der Gefängnisinsassen sowie die der Toten steigt.
Die Ignoranz von Roth bezüglich dieser Realität, die seit 30 Jahren besteht, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch wäre solch eine Unwissenheit eines deutschen Außenpolitikers alarmierend – fast so sehr, wie wenn er bewusst gelogen hätte.
Es wäre die Aufgabe der deutschen Qualitätsmedien, Roths Falschaussage richtigzustellen. Dies geschah allerdings nicht. Selbst öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF verbreiteten seine Propaganda unkommentiert.
Gräuelpropaganda
Was den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betrifft, so ist das Netz voll von israelischen Propaganda-Lügen. Auch die deutsche Presse verbreitet diese weiterhin unkorrigiert. Im Oktober übernahmen zahlreiche Leitmedien, darunter der Tagesspiegel, aus der israelischen Presse die Horrorgeschichte, dass die Hamas “bis zu 40 Babys und Kleinkinder geköpft und verstümmelt” habe.
Auch das öffentlich-rechtliche ZDF verbreitete diese Geschichte weiter. Die Jüdische Allgemeine veröffentlichte sie sogar als Tatsachenbehauptung: “Im Kibbuz Kfar Azza hat die Hamas Babys und Frauen geköpft.”
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Geschichte eine Erfindung interessierter Kreise war. Trotzdem wird sie immer noch im Internet und in deutschen Leitmedien verbreitet, ohne dass eine Berichtigung zu finden wäre.
Deutungshoheit
Hinter solchen Studien steckt oft die Annahme, es gäbe die Guten, die niemals Propaganda betreiben, und die bösen Propagandisten auf der anderen Seite. Diese Sichtweise ist absurd. Ganz klar geht es dem Establishment hauptsächlich um die Deutungshoheit. Je mehr sich seine Politik negativ auf die Bevölkerung auswirkt, desto dringender versucht es, die öffentliche Meinung zu manipulieren – damit alles noch einigermaßen demokratisch erscheint.
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