Desinformationsdynamiken in deutschen Medien und Politik

Von Susan Bonath

“Vorsicht, Desinformation!”, warnt regelm√§√üig das Establishment der Interpretatoren der Wahrheit. Sie machen das allzu freie Internet daf√ľr verantwortlich. Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom m√∂chte ebenfalls die B√ľrger vor diesen Informationen sch√ľtzen. Der Verband hat festgestellt ‚Äď wenn auch etwas sp√§t ‚Äď dass viele Menschen durch die Flut an Nachrichten √ľberfordert sind. Das Internet, so ihre Beobachtung, wird zunehmend zur Quelle von Falschinformationen.

Trotz eines K√∂rnchens Wahrheit in diesen Aussagen, vermutet man schnell die eigentliche Absicht hinter solchen Studien: Kontrolle. Das Establishment k√§mpft um die Deutungshoheit im staatlich organisierten Meinungsmanagement. Ihrer Darstellung nach sind immer die anderen schuld: Nazis, Russen, Araber, Pal√§stinenser sind g√§ngige S√ľndenb√∂cke. Dabei ist die Verbreitung von Propaganda-L√ľgen auch f√ľr deutsche Leitmedien keine Seltenheit.

Politiker-L√ľgen

Eindr√ľckliche Beispiele f√ľr Heuchelei und Fehlinformationen finden sich im Land der selbsternannten “Wahrheitskommissare”. Der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), behauptete k√ľrzlich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass man den Staat Pal√§stina nicht anerkennen d√ľrfe, da die pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde im Westjordanland den Staat Israel nicht anerkenne.

Diese Aussage ist klar widerlegbar: Die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde, heute unter F√ľhrung von Mahmud Abbas, erkennt Israel seit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 offiziell an. Trotzdem versch√§rft Israel die Repressionsma√ünahmen gegen die Pal√§stinenser fortlaufend: der Siedlungsbau nimmt zu, Kontrollpunkte vermehren sich und die Zahl der Gef√§ngnisinsassen sowie die der Toten steigt.

Die Ignoranz von Roth bez√ľglich dieser Realit√§t, die seit 30 Jahren besteht, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch w√§re solch eine Unwissenheit eines deutschen Au√üenpolitikers alarmierend ‚Äď fast so sehr, wie wenn er bewusst gelogen h√§tte.

Es wäre die Aufgabe der deutschen Qualitätsmedien, Roths Falschaussage richtigzustellen. Dies geschah allerdings nicht. Selbst öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF verbreiteten seine Propaganda unkommentiert.

Gräuelpropaganda

Was den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betrifft, so ist das Netz voll von israelischen Propaganda-L√ľgen. Auch die deutsche Presse verbreitet diese weiterhin unkorrigiert. Im Oktober √ľbernahmen zahlreiche Leitmedien, darunter der Tagesspiegel, aus der israelischen Presse die Horrorgeschichte, dass die Hamas “bis zu 40 Babys und Kleinkinder gek√∂pft und verst√ľmmelt” habe.

Auch das √∂ffentlich-rechtliche ZDF verbreitete diese Geschichte weiter. Die J√ľdische Allgemeine ver√∂ffentlichte sie sogar als Tatsachenbehauptung: “Im Kibbuz Kfar Azza hat die Hamas Babys und Frauen gek√∂pft.”

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Geschichte eine Erfindung interessierter Kreise war. Trotzdem wird sie immer noch im Internet und in deutschen Leitmedien verbreitet, ohne dass eine Berichtigung zu finden wäre.

Deutungshoheit

Hinter solchen Studien steckt oft die Annahme, es g√§be die Guten, die niemals Propaganda betreiben, und die b√∂sen Propagandisten auf der anderen Seite. Diese Sichtweise ist absurd. Ganz klar geht es dem Establishment haupts√§chlich um die Deutungshoheit. Je mehr sich seine Politik negativ auf die Bev√∂lkerung auswirkt, desto dringender versucht es, die √∂ffentliche Meinung zu manipulieren ‚Äď damit alles noch einigerma√üen demokratisch erscheint.

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