Die Bundesregierung hat Anfang Juli einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine schrittweise jährliche Erhöhung der Tabaksteuer vorsieht. Sollte der Bundestag zustimmen, wird die Steuer auf Tabakwaren ab dem 1. Januar 2027 jedes Jahr angehoben. Da es sich um eine Bundessteuer handelt, ist dafür keine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Die Verteuerung von Tabakprodukten soll vor allem dem Gesundheitsschutz dienen.
Aktuelle Medienberichte zeigen jedoch, dass die Bundesregierung auch andere Interessen verfolgt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erfahren hat, soll die Erhöhung nun deutlich höher ausfallen als noch in der Vorwoche bekanntgegeben.
Hintergrund ist eine unerwartete Haushaltslücke im Bundeshaushalt 2027. Ursprünglich war geplant, den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets drastisch zu kürzen. Da diese Kürzung nun weniger stark ausfällt als beabsichtigt, klafft ein erhebliches Loch im Etat. Dieses soll durch die zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer gestopft werden.
Laut einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen, die dem RND vorliegt, sollen dadurch jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in die Bundeskasse fließen. Ein konkretes Beispiel: Im Jahr 2030 wird eine Schachtel mit 20 Zigaretten voraussichtlich 11,78 Euro kosten – statt der bisher angenommenen 11,36 Euro. Das entspricht einer Differenz von über 40 Cent.
Insgesamt erwartet die Bundesregierung durch die Tabaksteuererhöhung zusätzliche Steuereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Die Koalition bezeichnet diese Anhebung als “maßvoll” – so zitiert es das RND. Gleichzeitig soll sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und dazu beitragen, dass weniger Erwachsene und Jugendliche rauchen. Die Idee einer Tabaksteuererhöhung war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert.
Nicht nur Zigaretten werden teurer. Auch die Besteuerung von Feinschnitt, also Tabak für selbstgedrehte Zigaretten, wird stärker angehoben als zunächst geplant. Gleiches gilt für Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Wasserpfeifentabak sowie Liquids für E-Zigaretten. Ein Positivum gibt es: Schnupftabak bleibt von der Steuererhöhung ausgenommen.
Allerdings ergibt sich ein bekanntes Dilemma bei der Besteuerung gesundheitsschädlicher Genussmittel wie Alkohol oder Tabak: Würden tatsächlich mehr Menschen mit dem Rauchen aufhören – wie von der Bundesregierung als Ziel der Maßnahme angegeben –, käme auch der Effekt höherer Steuereinnahmen irgendwann zum Erliegen. Die Koalition muss daher bei ihren Berechnungen davon ausgehen, dass nicht zu viele Raucher ihre Sucht überwinden.
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