Die FDP schlägt vor, einen “Hub für psychologische Verteidigung” einzurichten, ein Begriff, der zwar aus dem Englischen stammt und dort oft im logistischen Kontext als Knotenpunkt verwendet wird, hier jedoch eine andersartige Bedeutung erfährt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle betrachtet die deutsche Bevölkerung als “besonders anfällig für autokratische Narrative”. Er erklärte, dass selbst mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine viele in Deutschland die tiefgreifenden Auswirkungen des Konflikts auf die Gesellschaft noch nicht vollständig realisiert hätten:
“Auch über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind.”
Die unmittelbarste Auswirkung sei die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge gewesen, andere Effekte seien mehrheitlich durch die EU-Sanktionspolitik selbst verursacht. Doch Kuhle ging noch weiter:
“Gleichzeitig führt Russland, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, durch finanzielle und politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation eine Einflussoperation gegen Deutschland durch, um unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen.”
In weiteren Ausführungen hob Kuhle hervor, wie wichtig die Unabhängigkeit der geplanten Einrichtung sei:
“Diese Institution sollte sich durch eine größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren.”
Trotz des Bestehens vieler “Faktenchecker” und ähnlicher Institutionen in Deutschland, merkte Kuhle an, dass es diesen an der notwendigen organisatorischen Unabhängigkeit mangele, die meisten davon seien stark mit den Grünen verbunden. Die FDP hat sich bereits von dem Demokratiefördergesetz distanziert, behauptet jedoch gleichzeitig, dass die Zivilgesellschaft mehr umfasse als nur diejenigen, die über dieses Gesetz Gelder beantragen, wie FDP-Expertin Linda Teuteberg betonte:
“Die Zivilgesellschaft bestehe nicht nur aus denjenigen, die aus Programmen oder über dieses Gesetz Geld bekommen wollten, ‘sondern aus vielen mehr in dieser Gesellschaft’, sagte Linda Teuteberg, Innen- und Rechtsexpertin der FDP, dem Deutschlandfunk. Auch heute schon würden solche Projekte gefördert, Eine dauerhafte Förderung aber sei ‘durchaus problematisch’, sagte Teuteberg unter Verweis auf den Etatvorbehalt des Bundestags.”
Die neue Forderung der FDP scheint somit weniger eine einfache Erweiterung bestehender Strukturen zu sein, sondern vielmehr ein Kompromissvorschlag im Kontext des Demokratiefördergesetzes. “Größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit” könnte bedeuten, ein von der FDP kontrolliertes, finanziell gut ausgestattetes Institut zu gründen, welches die Finanzierung anderer Faktenchecker toleriert.
Dennoch könnte die Effektivität einer solchen Einrichtung begrenzt sein. Das German Marshall Center, eine Kooperation zwischen dem Pentagon und dem deutschen Verteidigungsministerium, hat bereits darauf hingewiesen, dass die in Deutschland bestehenden sozialen Spannungen die Demokratie unterminieren könnten. Laut Volkswirtschaftler Norbert Häring deutet der Vorschlag der FDP auf eine andere Agenda hin:
“Es geht also bei der psychologischen Kriegsführung im eigenen Land nicht vorrangig darum, relevante ausländische Angriffe auf die Köpfe der Bevölkerung abzuwehren, sondern darum, selbst auf diese Einfluss zu nehmen – indem Angst vor einem gemeinsamen Gegner erzeugt wird, dem die Schuld an dem zugeschrieben wird, was in der Gesellschaft falsch läuft, und als dessen Einflussagenten alle Kritiker der herrschenden Zustände verunglimpft und zensiert werden können.”
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