Der Europaabgeordnete der AfD, Maximilian Krah, der auch als Spitzenkandidat zur Europawahl antritt, steht jetzt auch persönlich im Fokus der Justiz. Nachdem sein Assistent Jian G. bereits für Schlagzeilen sorgte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden laut Medienberichten zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet. Die Untersuchungen wurden angestoßen durch Berichte über angebliche finanzielle Zuwendungen aus Russland, wie die Behörde nach Anfragen von Pressevertretern bestätigte. Krah sieht in diesen Vorwürfen ausschließlich ein wahltaktisches Manöver.
Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Ermittlungen seit dem 18. April laufen. Die Vorwürfe betreffen mutmaßliche Gelder aus russischen sowie aus chinesischen Quellen.
In der vergangenen Woche hat das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Zusammenarbeit mit dem ZDF-Magazin ‘Frontal’ eine Berichterstattung über Krah gestartet. Der Spiegel enthüllte: “Der Spiegel und ZDF ‘Frontal’ hatten berichtet, dass Krah im Dezember vom FBI bezüglich möglicher Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt wurde. Oleg Woloschyn, ein prorussischer Aktivist aus dem Umfeld von Wiktor Medwedtschuk, hatte Krah verdächtige Chatnachrichten gesendet.”
Zugleich ermittelt die belgische Justiz gegen eine Gruppe im EU-Parlament in Brüssel, der sowohl Krah als auch sein AfD-Kollege Petr Bystron angehören sollen. Diese Gruppe sei laut der US-amerikanischen Zeitung Politico bereits 2021 für ihre Bemühungen um engere EU-China Beziehungen bekannt gewesen und hat sich mittlerweile aufgelöst.
Laut einem Artikel im Spiegel stehen die aktuellen Vorermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter. Vielmehr prüfe man, ob ein Anfangsverdacht auf strafbares Verhalten im Sinne einer Abgeordnetenbestechung vorliegt, berichtet die Berliner Zeitung.
Auf Nachfrage des Senders MDR erklärte Krah, bisher nichts über die juristischen Untersuchungen gegen ihn gewusst zu haben und wies jegliches Fehlverhalten von sich.
Interessant ist auch, dass Jian G., der inhaftierte Assistent von Krah, laut der Süddeutschen Zeitung von 2010 bis 2015 Mitglied der SPD Sachsen war und noch bis 2011 die chinesische Staatsbürgerschaft besaß, bevor er Deutscher wurde. Diese Information wurde von T-Online berichtet und bisher weder in den Medien noch politisch weiter kommentiert.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Krah nach einem gestrigen Treffen mit der AfD-Parteispitze: “Ich bin und bleibe Spitzenkandidat”. Trotz der Vorwürfe habe er sich nichts vorzuwerfen und plane, bei der Europawahl anzutreten.
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