Von Gert Ewen Ungar
Das georgische Parlament hat kürzlich das Transparenzgesetz beschlossen, trotz des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili. Somit tritt das Gesetz in Kraft und markiert einen weiteren Spannungspunkt im Verhältnis zwischen der EU, Deutschland und Georgien.
Georgien spielt, ähnlich wie die Ukraine, eine strategisch bedeutsame Rolle für den Westen. Nicht etwa aus dem Interesse an einer Stärkung der dortigen Demokratie oder aus Sorge um das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern aufgrund seiner geografischen Nähe zu Russland. Es geht weniger um demokratische Werte als vielmehr um geopolitische Interessen, was bereits ein Blick auf die Landkarte verdeutlicht.
Demzufolge erscheint die westliche Rhetorik bezüglich Demokratie als zweifelhaft. Die Behauptung, dass die Mehrheit der Georgier sich vehement nach einer Integration in die EU sehnt, während diese Region wirtschaftlich und politisch instabil erscheint, wirkt unglaubwürdig. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, beide von Bündnis 90/Die Grünen, behaupten, das georgische Volk strebe nach EU-Mitgliedschaft statt einer Annäherung an Putin, was eine Vereinfachung der tatsächlichen Gegebenheiten darstellt. Ferner scheinen die tatsächlichen Motive hinter der EU-Expansion weniger altruistisch und mehr von strategischem Kalkül geprägt zu sein.
Die Argumentation, es gehe primär um Demokratie und Freiheit, scheint vorgeschützt. Politiker wie Baerbock und Göring-Eckardt zeigen immer wieder, dass weder die Mehrheitsmeinung noch das Wohl ihrer eigenen Bürger oder der Georgier im Mittelpunkt ihres Interesses stehen. Stattdessen dienen humanitäre Argumente oft nur als rhetorische Mittel.
In Georgien sind es ausschließlich strategische Interessen, die im Vordergrund stehen. Deutschland und andere westliche Staaten scheinen nicht bereit, die souveräne Entscheidung der rechtmäßigen georgischen Regierung anzuerkennen, wenn diese ihren imperialistischen Zielen entgegensteht.
Das Transparenzgesetz soll offenlegen, wie intensiv die Einmischung des Westens in georgische Angelegenheiten bereits fortgeschritten ist und inwieweit die nationale Souveränität dadurch untergraben wurde. Die Reaktionen aus EU-Kreisen und von deutschen Politikern unterstreichen dies nur weiter. Es geht nicht um den Willen des Volkes oder Demokratie, sondern um geopolitische Interessen und Imperialismus.
Deutschland versucht scheinbar erneut, eine dominante Rolle im westlichen Bündnis unter dem Motto “dienend führen” zu übernehmen, was zu einer Neuauflage seiner imperialistischen Ambitionen führen könnte. Das könnte nicht nur für Georgien, sondern auch für den gesamten europäischen Kontinent schwerwiegende Folgen haben.
Das Verhalten deutscher Politiker in Bezug auf Georgien zeigt, dass aus historischen Fehlern keine Lehren gezogen wurden. Es gibt kein Recht für Deutschland, sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Angesichts der verheerenden Ergebnisse früherer Versuche, Europas Agenda zu bestimmen, sollte sich Deutschland zurückhalten und die Souveränität anderer Nationen respektieren. Deutschland steht ein hoher Preis bevor, sollte es weiterhin gegen internationales Recht verstoßen und gegenländer gegen sich aufbringen – wieder einmal.
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