Haushaltspläne der Koalition stoßen auf rechtliche und politische Bedenken

Die Einigung von Union und SPD auf den Haushalt für das Jahr 2027 enthält nach Informationen aus der Regierungsspitze mehrere brisante Details. Neben der bereits bekannten Absage an eine Senkung der Stromsteuer und an die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression werden zudem geplante Kürzungen im Sozialbereich wieder zurückgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz steht damit bereits zwei Wortbrüchen gegenüber, die seine Partei zuvor öffentlich gefordert hatte.

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die geplante Entnahme von Milliardengewinnen aus bundeseigenen Anstalten. Demnach sollen 1,5 Milliarden Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt fließen. Das Gesetz über die KfW sieht jedoch in Paragraph 10 ausdrücklich vor: „Eine Gewinnausschüttung findet nicht statt.“ Auch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen 1,5 Milliarden Euro abgeführt werden. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme gilt als fraglich.

Zudem gibt es Bedenken zur Finanzierung des Arbeitsministeriums. Der unionsinterne Haushälter für das Ressort, Yannick Bury, soll in einer Fraktionssitzung erklärt haben, dass er die vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehen könne und diese als unterfinanziert einstufe. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweizer plant demnach eine Einsparung von 1,06 Milliarden Euro beim Bürgergeld – obwohl weder Wirtschaftsinstitute noch die Bundesregierung selbst von einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgehen.

Eine weitere Konfliktlinie betrifft die geplante Zuckergetränkesteuer. Ihre Einführung soll zwar auf das Jahr 2028 verschoben werden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen drängt die SPD jedoch darauf, den Beschluss bereits in der laufenden Haushaltsrunde verbindlich festzuschreiben. Die Unionsfraktion solle einen entsprechenden Antrag einbringen. Dies stellt die CDU vor ein Dilemma: Auf ihrem Parteitag im Februar hatte sie noch einen Beschluss gegen eine Zuckersteuer gefasst. Aus Unionskreisen wird von einer „Demütigung durch die Sozialdemokraten“ gesprochen.

Die drei Punkte bergen für die Union erhebliches Konfliktpotenzial. Die geplanten Gewinnentnahmen aus Bundesbetrieben drohen rechtlich scheitern, die Arbeitsministeriums-Finanzierung wird aus den eigenen Reihen kritisiert, und die Zuckersteuer widerspricht einem erst kürzlich gefassten Parteitagsbeschluss. Wie die Koalition diese Widersprüche auflösen will, bleibt offen.