Hessens Ministerpräsident Rhein verteidigt Merz’ Debatte zum Stadtbild
Boris Rhein (CDU) begrüßt die Kontroverse um die visuelle Veränderung deutscher Städte und fordert eine offene Auseinandersetzung mit Migrationsfolgen – ohne die AfD zu bedienen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Diskussion über das Stadtbild als „eine richtige Debatte“ gewürdigt. Nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin begrüßte der Regierungschef des Landes Hessen, dass das Thema nun öffentlich verhandelt werde.
Rhein äußerte sich in einem Interview zur politischen Lage. Er kritisierte, dass Bürgern zuvor „vorschnell“ vermittelt worden sei, das Thema Stadtbild dürfe nicht diskutiert werden. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen“, so Rhein.
Der Ministerpräsident bezog sich auch auf Umfrageergebnisse unter AfD-Anhängern. Demnach hielten mehr als 90 Prozent die bisherige Migrationspolitik für unzureichend. Rhein verwies darauf, dass dieses Unbehagen eng mit der Wahrnehmung des Stadtbilds verknüpft sei. Die Migrationskrise sei „noch nicht gelöst“, werde aber „mit großen Schritten angegangen“.
Rhein benannte zwei zentrale Probleme: die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sowie „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Eine Verdrängung solcher Fragen hinter einer „Brandmauer“ bezeichnete er als sinnlos. Vielmehr müssten diese Themen offen angesprochen und gelöst werden.
Der CDU-Politiker skizzierte dabei Grenzen der Debatte: Sie solle „mit der Sprache der Mitte“ geführt werden, „ohne Schaum vor dem Mund und ohne radikale Ideen, ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“. Nur die Christdemokratie könne die „großen Fragen“ beantworten, betonte Rhein.
