Am heutigen 22. Juni rufen die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland erstmals zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Mit der klaren Botschaft „Kommunen am Limit“ wollen sie die Öffentlichkeit alarmieren: Die finanzielle Not vieler Städte, Gemeinden und Landkreise habe ein kritisches Ausmaß erreicht. Hauptursache sei der wirtschaftliche Abschwung, der die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv schrumpfen lasse.
Gleichzeitig blieben die kommunalen Pflichtaufgaben unverändert. So tragen die Städte und Gemeinden einen Großteil der Sozialhilfekosten. Sie springen ein, wenn Pflegeversicherung und Renten der Senioren nicht ausreichen – ein häufiger Fall. Auch die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern würden von den Bundesländern oft nicht vollständig erstattet. Diese Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben; sie zu streichen, ist den Kommunen nicht erlaubt.
Die prekäre Finanzlage zwingt sie dennoch zum Sparen – vor allem bei freiwilligen Leistungen wie Kulturstätten, Schwimmbädern oder Bibliotheken. Das schmälert die Lebensqualität der Bürger spürbar. Allein im Jahr 2025 klaffte vor Ort ein Finanzierungsdefizit von über 30 Milliarden Euro, wie der Deutsche Städtetag mitteilt.
Der heutige Protesttag ist als verzweifelter Appell an Bund und Länder zu verstehen: So kann es nicht weitergehen. Das Datum wurde bewusst gewählt: Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Auch die Kommunen in Not werden dann zur Sprache kommen. Vor diesem Treffen wenden sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem dringenden Hilferuf an die Verantwortlichen. Ihr Vorwurf: Bund und Länder bestimmen die Pflichtaufgaben, sorgen aber nicht dauerhaft für deren Finanzierung.
Die Forderungen der Kommunen sind klar: Sie verlangen ein sofortiges Hilfspaket zur Linderung der akuten Not, strukturelle Reformen für eine gerechtere Verteilung von Aufgaben und Einnahmen zwischen den staatlichen Ebenen sowie die konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt auch“. Neue Aufgaben von Bund oder Ländern müssten künftig vorab vollständig gegenfinanziert werden.
Die geplanten Aktionen am heutigen Tag sind vielfältig. So bleiben in Limbach-Oberfrohna (Sachsen) Rathaus, Stadthalle, Stadtbibliothek und Freibad für einen Tag komplett geschlossen. In Karlsruhe schließen das Rathaus und das Landratsamt um 11.55 Uhr für fünf Minuten. Andere Kommunen, wie das nordrhein-westfälische Witten, verzichten auf eine Schließung, hissen aber ein Protestbanner. Im hessischen Landkreis Offenbach werden Rathäuser, Schwimmbäder, Büchereien und Sporthallen mit Absperrbändern, Bannern und Plakaten umwickelt; abends leuchten die Gebäude in der Aktionsfarbe Gelb. Mit diesen und vielen weiteren Aktionen wollen die Verbände Bürgern und Politik vor Augen führen, was auf dem Spiel steht, wenn sich die Haushaltslage nicht bessert.
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