Ilse Aigner lehnt AfD-Einladung ab – Kritik an “Spaltung”
Die designierte Bundespräsidentin Ilse Aigner hat eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zu einem Gespräch abgelehnt. Die Begründung stößt auf scharfe Kritik – auch aus dem konservativen Spektrum.
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wird als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sie am Montag offiziell nominiert. CDU, CSU und SPD verfügen in der Bundesversammlung, die am 30. Januar 2027 wählt, über eine knappe Mehrheit von rund 50 Stimmen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte Aigner eingeladen, sich auch den AfD-Abgeordneten vorzustellen. Aigners Büroleiter lehnte dies ab. Als Grund wurde genannt, dass die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die Nominierung öffentlich als "Armutszeugnis" bezeichnet habe. Bei Union, SPD und Grünen stellte sich Aigner dagegen vor.
Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin des Online-Portals NIUS, bezeichnet die Begründung als vorgeschoben. Von Storch habe lediglich den Prozess der Entscheidungsfindung kritisiert, nicht Aigner persönlich. Voss wirft der designierten Bundespräsidentin vor, "von Anfang an" nicht die Absicht gehabt zu haben, die AfD zu besuchen. Sie sei damit keine "Bundespräsidentin der Zusammenführung", sondern eine "Bundespräsidentin der Spaltung".
Auch der NIUS-Reporter Julius Böhm kritisiert die Absage. Es sei "eine wunderbare Chance gewesen, da einen Neubeginn zu starten" und Gräben aus der Corona- und Migrationsdebatte zuzuschütten. Die Chance sei "so hardcore vertan worden", dass selbst Medien wie die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau dies kritisch kommentiert hätten.
Die Kritik trifft Aigner in einer ohnehin schwierigen Ausgangslage. Einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild zufolge befürworten lediglich 27 Prozent der Befragten ihre Wahl, 25 Prozent lehnen sie ab. Für Voss ist das "ein wirklich fataler Start". Die Mehrheit des Landes sehe offenbar, dass Aigner "eine Bundespräsidentin der Spaltung und des Ausschlusses" sein solle.
Voss verweist zudem auf eine frühere Aussage Aigners über "gefährliches Reden". Die Demokratie sei stark, "weil wir unsere Konflikte durch die Debatte, durch das Reden ausdrücken". Das Wort sei das größte Machtinstrument einer Bundespräsidentin. Voss fragt, ob die Union den Boykott der größten Oppositionspartei weiter mittragen könne oder "Einsicht und Umkehr" zeige. Eine solche Bundespräsidentin werde "die Demokratie und dieses Amt massiv beschädigen", so Voss.
Aigner stellt sich am Dienstag bei der SPD-Bundestagsfraktion vor.
