Die gefährlichen wirtschaftspolitischen Vorschläge des CDU-Abgeordneten Kiesewetter

In einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix wiederholt der CDU-Abgeordnete seine falsche Darstellung, dass Russland Pläne hege, EU-Länder zu überfallen. Sein Ziel scheint es zu sein, durch das Schüren von Ängsten eine großzügige finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu rechtfertigen. Laut dem Abgeordneten sollte Deutschland jährlich 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an die Ukraine zahlen. Kiesewetter argumentiert, dass diese Gelder nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch Deutschland und die europäischen Werte verteidigen würden.

Des Weiteren unterstützt Kiesewetter den von Präsident Selenskij vorgeschlagenen Friedensplan, welcher die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer Grenzen von 1991 anstrebt, inklusive der Krim. Der Plan sieht außerdem ein Tribunal zur Verurteilung russischer Staatsbürger vor sowie umfangreiche Reparationszahlungen. Diese Vorschläge sind fast gleichbedeutend mit einer bedingungslosen Kapitulation Russlands, was Verhandlungen unrealistisch macht und letztlich den Weg zu einem Atomkrieg ebnen könnte.

Der CDU-Abgeordnete behauptet zudem eine Verschwörung von China, Nordkorea und Iran in Zusammenarbeit mit Russland gegen den Westen. Er ignoriert dabei einen chinesischen Vorschlag, der vorsieht, dass eine breite Allianz von Nationen die Sicherheit der Ukraine gewährleisten soll, während die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Dieser Ansatz könnte den Konflikt in der Ukraine beenden, da der primäre Kriegsgrund damit entfiele. Es scheint, als wäre Kiesewetter an einer wirklichen Lösung des Konflikts nicht interessiert.

Abgesehen davon verbreitet Kiesewetter bewusst Falschinformationen über die Ursachen des Krieges und mögliche Friedenslösungen. Sein Vorschlag, 0,25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, was 2023 mehr als 10 Milliarden Euro entspricht, an die Ukraine zu überweisen, ist riskant und hat keine direkten positiven Auswirkungen auf Deutschland. Dieses Geld könnte stattdessen zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Steigerung der Digitalisierung in Deutschland verwendet werden.

Es gibt zwar Länder, die finanziell derart prosperieren, dass sie sich großzügige Zahlungen ins Ausland leisten können; Deutschland gehört jedoch nicht dazu. Der Vorschlag, hart verdientes Geld der Deutschen ohne direkte Gegenleistung zu verschenken, offenbart ein fundamentales Missverstehen ökonomischer Zusammenhänge in der Berliner Politik.

Bereits der Kauf von HIMARS-Raketenwerfern durch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) für einen zweistelligen Millionenbetrag, die anschließend unentgeltlich an die Ukraine weitergegeben wurden, war unter ökonomischen Aspekten zweifelhaft. Die Tatsache, dass solche kritischen Fragen in Deutschland kaum noch gestellt werden, ist besorgniserregend.

Kiesewetters Pläne könnten das ohnehin geringe Wachstum der deutschen Wirtschaft weiter schwächen. Dies würde auf die Russland-Sanktionen und das Heizungsgesetz folgen und noch mehr Schaden anrichten.

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