Von Alexandra Nollok
Obwohl ihre Zahl gering sein mag: Die Kommunisten und all jene, die der Staat dafür hält, bleiben bis heute die erklärten Feinde der Bundesrepublik. Der Verfolgungseifer macht nicht einmal vor Schulen Halt, schließlich sollen die dort Belehrten zu braven Staatsbürgern und notfalls zu Soldaten geformt werden. Die Schulstreik-Komitees werden von staatlichen Organen eifrig überwacht. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt die Überwachung durch, der Inlandsgeheimdienst bespitzelt sie. In Brandenburg versucht der Verfassungsschutz nun sogar, Schulleiter als Hilfssheriffs zu gewinnen. Im Auftrag des Geheimdienstes verschickte das Landesbildungsministerium Warnungen vor “linksextremer” Einflussnahme an die Schulleitungen.
Schulen als Zonen der Überwachung
In Deutschland darf man gegen alles protestieren, solange die bestehende Ordnung nicht infrage gestellt wird. Zur Ordnung gehört mittlerweile auch die imperiale Aufrüstung für die vielbeschworene neue deutsche “Kriegstüchtigkeit”. Das wird schnell brisant für unzufriedene Menschen: Wer sich auch nur entfernt dagegen auflehnt, gerät rasch ins Visier der Überwachungsbehörden und ruft den Zorn staatlicher Organe hervor. Diese wittern sofort Kommunisten – im Amtsdeutsch “Linksextremisten” genannt – am Werk, sobald es um militärische Belange geht.
Auch die Schüler, die gegen die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren, versetzen den Inlandsgeheimdienst in helle Aufregung. Es geht um die jungen Köpfe. In Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben Verfassungsschützer bereits Pamphlete verfasst, um vor der “linksextremen Einflussnahme” auf widerspenstige Jugendliche zu warnen. In Brandenburg sind sie etwas galanter: Das Bildungsministerium unter Gordon Hoffmann (CDU) leitete ein Warnschreiben der Spitzelbehörde über die kommunalen Ämter an die Schulleitungen weiter. Offenbar setzt man auf die Schulleiter als Helfer.
Das Brandenburger Ministerium bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen die Existenz des Schreibens, auf das BSW-Politiker im Landtag aufmerksam gemacht hatten. Es habe sich um eine “dienstliche Information des MBJS an die staatlichen Schulämter zur Weiterleitung an die Schulleitungen” gehandelt. Man sei dazu verpflichtet gewesen, da es sich um “relevante Hinweise anderer Behörden” handele. Die Warnung vor “Linksextremen” wird dabei dem Kinder- und Jugendschutz zugeordnet. Der antikommunistische Verfolgungswahn aus der McCarthy-Ära in den USA lässt grüßen.
Laut BSW behauptet der Verfassungsschutz in dem Brief eine “fortlaufende Instrumentalisierung der Kampagne Schulstreik gegen Wehrpflicht durch Linksextremisten”. Der BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnte zurück: Der Inlandsgeheimdienst mache “Jagd auf politisch engagierte Jugendliche”, stelle sie pauschal “unter Extremismusverdacht”, schüchtere sie ein und degradiere “die Schulleiter zu Hilfssheriffs”. Sein Fraktionskollege Falk Peschel warf dem Ministerium vor, als “Postbote des Geheimdienstes” zu agieren und Schulen zu “Überwachungszonen des Staates” zu machen.
Gefährliche Antimilitaristen
Die Kampfbegriffe der Brandenburger Schlapphüte in dem Schreiben gleichen denen ihrer Kollegen in anderen Bundesländern. Sie schwadronieren etwa von “dogmatischen Linksextremisten”, zu denen sie unter anderem die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zählen.
Das geheimdienstliche Wörterbuch präsentierte der hessische Verfassungsschutz letzten Monat sogar in einfacher Sprache. Auf Instagram warnte er zum Beispiel vor “destruktiven Forderungen” linker Unterwanderer, die sich “unter die Demonstranten mischen” würden. Sie lehnten das System radikal ab, anstatt sich auf “konkrete Arbeit für ein friedliches Zusammenleben” zu konzentrieren, und verteufelten die bürgerliche Demokratie. Anders ausgedrückt: Vor der erzwungenen “Solidarität” mit israelischen Verbrechen kommt die oberste Staatsräson: die Erhaltung des Kapitalismus mit all seinen aktuellen Extremen.
Mit einfachen Bildergeschichten versuchen Hessens Schlapphüte auch, die Bevölkerung gegen “gefährliche” Antimilitaristen zu mobilisieren. Diese sähen nämlich “Militär und Aufrüstung als Instrumente kapitalistischer Macht- und Herrschaftssicherung” und “Kriege als Folge imperialistischer Konkurrenz zwischen Staaten”. Man könnte sagen: Danke für die kostenlose Aufklärung – nur die Absicht des Dienstes ist eine andere.
So vermengen die autoritären Ordnungsverteidiger dies alles mit dem Vorwurf des “Autoritarismus”. Ihr Kampfbegriff “Autoritäre Linke”, den sie gern für Kommunisten oder Sozialisten verwenden, stammt direkt aus dem Wörterbuch der sogenannten “Antideutschen” – einer Gruppe, die sich als “linke” radikale Israel- und USA-Fans versteht, eher das ideologische Weltbild der US-amerikanischen Neocons propagiert und für die blutigsten Kriege des Westens eintritt.
“Marx und Moritz” im Visier
Die geheimdienstliche Überwachungswut gegen aufmüpfige Schüler ist inzwischen gut dokumentiert. In Schleswig-Holstein sprachen Verfassungsschützer sogar Jugendliche direkt an. In Berlin mobilisierten sie die Polizei, um verdächtige Jugendliche zu verfolgen. Die Politik will dort zudem die Schulen zwingen, noch mehr Bundeswehrpropaganda zu dulden als bisher.
Man könnte es ironisch mit den Worten der (ebenfalls vom Verfassungsschutz bespitzelten) kleinen marxistischen Tageszeitung junge Welt ausdrücken: “Geheimdienst warnt vor Marx und Moritz” – um die derzeitige Herrschaftsordnung ja nicht zu gefährden. Und was könnte es Schlimmeres für den bürgerlichen Staat geben als Jugendliche, die schon früh verstehen, wer sie unterdrückt?
Mehr zum Thema – Obst im Visier: Verfassungsschutz erklärt Wassermelone zum Extremisten-Kennzeichen