Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

Von Rainer Rupp

Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der “Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.” veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache  Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat.

Frage von Warweg:

“Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch unendlich überlegen. Wirtschaftlich sei man 25 Mal größer, und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Da würde mich interessieren: Teilen denn der Kanzler und der Verteidigungsminister diese Einschätzung der unendlichen Überlegenheit der NATO gegenüber Russland, wie vom Generalsekretär vorgetragen?”

Müller (Vertreter des Bundesministeriums für Verteidigung):

“Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind, sondern relevant ist, dass Russland [Müller sagte an dieser Stelle “Europa”; Anm. d. Red.] eine ständige Bedrohung, eine große Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Dahingehend laufen unsere Bemühungen darauf ab, die europäische und die NATO-Verteidigungsfähigkeit gegen dieses aggressive Russland zu stärken. Das ist die Antwort.”

Zusatzfrage Warweg:

“Ich hatte ja auch nach dem Kanzler gefragt.”

SRS Meyers (SRS steht für “Stellvertretender Regierungssprecher”; Steffen Meyer, so der volle Name, vertritt in diesem Kontext den Regierungssprecher, etwa bei der Antwort auf Nachfragen zur Position des Kanzlers) Antwort lautete:

“Der Aussage (von Müller) habe ich nichts hinzuzufügen.”

Zusatzfrage Warweg:

“Gut, aber die Frage bleibt ja trotzdem bestehen. Sie haben dem Generalsekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, auch nicht widersprochen, als er von einer unendlichen militärischen Überlegenheit schon beim Status quo sprach. Wie rechtfertigt dann die Bundesregierung diese massiven Rüstungsausgaben hinsichtlich eines Gegners, dem man bereits jetzt unendlich überlegen ist? Was wäre dann die Steigerungsform von 'unendlich überlegen'?”

Müller:

“Wenn Sie fragen, wie die Bundesregierung die aktuellen Bemühungen rechtfertigt, dann brauche ich nur in die Ukraine zu schauen und zu sehen, welche Angriffe und welche brutale Gewalt Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag anwendet. Das ist für uns Grund genug, alles zu tun, um die Sicherheit Europas und der NATO und unseres Landes zu stärken.”

Ende des Wortprotokolls!

Ein einfacher Logik-Test

Dieser Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist ein Meisterwerk der “Zirkulären Rhetorik”. Mit ihren unendlich dummen Antworten haben die beiden aus Steuermitteln hochdotierten Regierungssprecher die kluge Frage eines Journalisten abgespeist. Eine Frage nach Fakten wird mit einer Ladung moralischer Empörung beantwortet, wobei die Idiotie so dick aufgetragen ist, dass sie schon physische Schmerzen verursacht. Wir wollen dies nun Schritt für Schritt aufdröseln.

Die Kernfrage von Warweg war ein simpler Logik-Test, der aufseiten der Regierungssprecher – symptomatisch für die ganze Regierungsmannschaft – grandios scheiterte. Dabei war Warwegs Frage harmlos: “Teilen Kanzler und Verteidigungsminister diese Einschätzung?” Das war kein Hinterhalt. Das war guter Journalismus, der klären sollte, ob die Regierung mit dem Boss der NATO auf einer Wellenlänge liegt. Stattdessen kriegen wir ein Meisterstück in Sachen widersprüchlichem Ausweichen präsentiert.

Das Narrativ ist relevanter als die Fakten

Müller startet wie bei einem schlechten Yoga-Kurs mit dem Standard-Mantra: “Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung.” (Dreimal “Russland” – als ob Wiederholung Wahrheit erzeugt). Dann kommt Müllers Hammer, wenn er sagt: “Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind.” Hallo? Die Fr