Von Alexandra Nollok
Während Deutschland seine militärischen Kapazitäten ausbaut, florieren die Geschäfte der Waffenhersteller. Besonders im Fokus: die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und das Versprechen von Arbeitsplätzen machen diese Gebiete attraktiv. Davon profitieren nicht nur heimische Konzerne. In Sangerhausen, Sachsen-Anhalt, plant ausgerechnet der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems eine Expansion. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben Ende Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit deutlicher Mehrheit zu – die Verwaltung schweigt nun, während Linke, BSW und antiimperialistische Gruppen Protest anmelden.
Beschluss im Verborgenen
Sangerhausens CDU-Oberbürgermeister Torsten Schweiger versuchte offenbar, das Projekt diskret voranzutreiben. Dies scheiterte, als Details an die Mitteldeutsche Zeitung durchsickerten. Trotz der Undurchsichtigkeit votierte der Stadtrat am 21. Mai mehrheitlich “für weitere Verhandlungen mit einem Investor aus der Rüstungsbranche”.
Bis heute gibt die Stadt weder preis, wer wie abstimmte, noch um welchen Konzern es sich handelt. Allerdings kommt nur ein Unternehmen infrage: der expandierende israelische Rüstungsriese Elbit Systems.
Sieben der 36 Stadträte gaben bekannt, gegen die Ansiedlung gestimmt zu haben: vier von der Linken und drei der Wählervereinigung SOS (“Sangerhausen Ortsteile Sangerhausen”). Die Fraktionen von CDU, AfD, SPD, FDP und zweier Bürgerinitiativen sollen hingegen weitgehend dafür gewesen sein. Ihr Hauptargument: neue Jobs – angeblich 400 an der Zahl.
Arbeitsplätze als Trumpf
Eine Initiative aus regionalen antiimperialistischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Mitgliedern der Linken und des BSW mobilisiert nun Widerstand, um in Sangerhausen eine “Waffenproduktion für Völkermord” zu “verhindern”. Unter dem Motto “Keep Elbit out” rufen sie die Bevölkerung der 25.000-Einwohner-Stadt in einem offenen Brief dazu auf, “nein zur Waffenfabrik” zu sagen.
Denn, so das Schreiben: “Eine Entscheidung von solcher Tragweite geht uns alle an!” Die Einwohner hätten ein Recht, Details der Pläne zu erfahren und über mögliche Folgen informiert zu werden. Stattdessen hätten der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit hinter verschlossenen Türen verhandelt. “Das wiegt besonders schwer”, so die Autoren, zumal ein Rüstungsbetrieb ein militärisches Objekt und damit im Ernstfall ein legitimes Angriffsziel sei.
Sie gehen auch auf das Job-Versprechen ein. “Wir wissen alle, dass unsere Region deindustrialisiert wurde und wird.” Die Arbeitslosenquote liege bei etwa zehn Prozent. Doch die Waffenfabrik werde sich Hochqualifizierte ohnehin vorrangig aus dem Westen holen, mutmaßen sie. Vor allem aber “sollte es ohnehin niemals das Ziel sein, für Tod und Massenmord zu arbeiten”.
Waffensysteme für Völkermord
Der israelische Konzern, der bereits vier Standorte in Deutschland hat (Ulm, Berlin, Koblenz und bei Wilhelmshaven), beliefert die israelische Kriegsmaschinerie direkt mit Drohnen, Militärfahrzeugen, Artillerie- und Raketensystemen sowie Ausrüstung für elektronische Kriegsführung. “Elbit gehört zu den wichtigsten Ausrüstern der Besatzungsarmee”, kritisieren die Autoren. Sie erinnern daran, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des schwerwiegenden Verdachts des Völkermords ermittelt.
Zahlreiche Völkerrechtler, darunter auch israelische, sowie Menschenrechtsorganisationen bis hin zu den Vereinten Nationen (UN) teilen diesen Vorwurf inzwischen. Letztere untermauerten kürzlich in einem Bericht mit zahlreichen Beweisen, dass Israels Armee in nur zwei Jahren mehr als 20.000 palästinensische Kinder getötet hat, teils durch gezielte Angriffe; etwa 5.000 weitere Minderjährige würden unter Trümmern oder nach Verschleppung vermisst. Auch Fälle grausamer Folter an Kindern sind dokumentiert.
“Wir wollen nicht, dass ein Unternehmen, dessen Produkte zur Unterdrückung und zu schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, in Sangerhausen eine neue Produktionsstätte errichtet”, mahnt die Initiative “Keep Elbit out” und ruft die Einwohner zum “Widerstand” auf. Am vergangenen Wochenende fand eine erste Protestaktion vor Ort statt.
Protest gegen Aufrüstung
Der deutsche Elbit-Hauptsitz in Ulm erlangte letzten September bundesweite Bekanntheit. Fünf Aktivisten der Gruppe “Palestine Action Germany” drangen damals in die Fabrik ein und sabotierten technisches Equipment. Ein Video davon stellten sie ins Internet, in dem sie die deutsche Beteiligung an Israels Verbrechen anprangerten. Sie ließen sich von der Polizei widerstandslos festnehmen, kamen in Untersuchungshaft und stehen nun als “Ulm 5” vor Gericht. Die Justiz wirft ihnen Terrorismus vor.
Auch im Berliner Bezirk Wedding protestieren seit Wochen Menschen gegen den deutschen Konzern Rheinmetall. Dieser rüstet seinen dortigen Automobilzulieferbetrieb derzeit für die Munitionsproduktion um. Die Fabrik liegt mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Am vergangenen Wochenende nahmen bis zu 3.000 Menschen an mehreren Demonstrationen teil.
Profit mit billigen Arbeitskräften
Rheinmetall expandiert wie Elbit ebenfalls in Sachsen-Anhalt. Seine Rüstungsfabrik in Harzgerode will das Unternehmen massiv ausbauen. Auch dort argumentierten Kommunalpolitiker mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen – 100 bis 150 an der Zahl.
Neue Munitions- und Waffenfabriken errichtet der Düsseldorfer Konzern auch im Westen: in Bremen, im niedersächsischen Unterlüß und im nordrhein-westfälischen Neuss. Seit einigen Jahren explodieren Umsätze und Gewinne des Unternehmens; auch für 2026 rechnet es mit Rekordprofiten.
Im sächsischen Görlitz und im brandenburgischen Ludwigsfelde investiert derweil der niederländische Rüstungskonzern KNDS Hunderte Millionen in neue Produktionsstandorte. Beides sind Regionen mit relativ hoher Arbeitslosigkeit und geringer Infrastruktur.
Das ländliche Ostdeutschland scheint derzeit besonders attraktiv für die Militärindustrie. In vielen Gebieten fehlt es an Unternehmen und Jobs. Das dürfte ihnen schnell genug günstige Arbeitskräfte bescheren, um ihre Profitraten weiter zu steigern. Notfalls werden wohl die örtlichen Jobcenter mit harten Sanktionen gegen alle vorgehen, die versuchen sollten, sich zu weigern. Das ist schließlich die Aufgabe des Staates für seinen Wirtschaftsstandort. Lohnabhängige sind dafür nur Verfügungsmasse.
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