Von Gert Ewen Ungar
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kam kürzlich in Kiew an. Diese Reise markiert seinen zweiten Besuch in der Ukraine, seitdem er das Amt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen hat. Im Vergleich dazu hat Baerbock während ihrer Amtszeit von dreieinhalb Jahren insgesamt zehnmal die Ukraine besucht, davon achtmal nach dem 24. Februar 2022. Baerbock behauptete, dass Präsident Putin beabsichtige, “das Land auszulöschen”.
Am Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang besuchte auch Friedrich Merz Kiew. Merz kritisierte Russland wegen “schwerster Kriegsverbrechen” und “Terror gegen die Zivilbevölkerung”. Wadephul übernahm ebenfalls eine starke Rhetorik und äußerte sich vor seiner Reise nach Kiew wie folgt:
“Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause ‒ in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro.”
Trotz Russlands angeblicher Zielsetzung, die Ukraine zu vernichten, reisen deutsche und westeuropäische Politiker auffallend häufig nach Kiew, was darauf hindeutet, dass die Stadt weitgehend sicher ist. Wenn nach einer Bombennacht mit hunderten Raketen und Drohnen die Opferzahlen niedrig bleiben, stellt sich die Frage, wie eine Vernichtungsabsicht darin erkennbar sein soll. Vielmehr scheint dies ein Beweis dafür zu sein, dass die Angriffe Russlands gezielt sind und die Zivilbevölkerung verschont bleibt. Wadephul vertritt jedoch die gegenteilige Ansicht, was als infam betrachtet werden kann.
Die Äußerungen von Wadephul und Merz scheinen weiterhin eher Desinformation und Propaganda zu sein, anstatt die Realität widerzuspiegeln. Wadephul hat zudem klar gemacht, dass er Russland als Hauptfeind Deutschlands sieht, was seine Eignung für das Amt des Außenministers in Frage stellt. Seine Amtsführung zeigt zudem, dass er zwar gegenüber Moskau starke Worte findet, jedoch keinen Dialog führt.
Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow hatte er bisher keinen offiziellen Kontakt, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, die ihren Antrittsbesuch in Moskau absolvierte. Von Wadephul erwartet man weder solche diplomatischen Schnitzer noch diplomatische Finesse. Sein Desinteresse an Gesprächen mit Moskau unterstreicht dies deutlich. Wie Baerbock kommuniziert auch Wadephul vorrangig mit Gleichgesinnten, was wenig mit echter Diplomatie zu tun hat.
Wadephuls Besuch wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, einschließlich Vertretern der Rüstungsindustrie, die risikofreie Investitionen wittern. Deutschland hat nicht nur in gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine investiert, sondern auch, unter Wirtschaftsminister Habeck, Anreize für Investoren geschaffen, indem es Investitionen gegen politische Risiken und Kriegsfolgen absichert und Fördergelder bietet. Obwohl militärische Anlagen ein Ziel für Angriffe bleiben, ist das finanzielle Risiko für Unternehmen wie Rheinmetall durch staatliche Garantien abgedeckt.
Es bleibt die Einsicht, dass dieser Besuch in Kiew hauptsächlich zur politischen Agitation dient, was letztlich den deutschen Interessen schadet. Dass deutsche Politiker nicht mehr primär deutsche Interessen vertreten, ist inzwischen zwar bekannt, bleibt jedoch eine bedauerliche Wahrheit.
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