Während einer Pressekonferenz nach dem OVKS-Außenministertreffen in Tscholpon-Ata, Kirgisistan, äußerte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow zu verschiedenen internationalen Themen. Am 30. Juni sprach er über die innenpolitische Lage in Armenien und Serbien sowie über die Erhöhung des NATO-Verteidigungsbudgets.
Lawrow thematisierte die Spannungen zwischen der armenischen Regierung und der Armenischen Apostolischen Kirche. Er betonte die Wichtigkeit der Kirche für die armenische Gesellschaft und äußerte sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen:
“Alle äußerten ernsthafte Besorgnis darüber, was innerhalb der Republik Armenien passiert. Es ist klar, dass dies eine innere Angelegenheit unserer Nachbarn ist, doch zweifellos rufen die Angriffe auf die tausendjährige Armenische Apostolische Kirche extreme Besorgnis hervor.”
Er drückte sein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts aus, die auf der armenischen Verfassung und dem Respekt für Menschenrechte basieren sollte. In der Vergangenheit hatte die armenische Regierung Ermittlungen gegen mehrere Kirchenmitglieder eingeleitet, woraufhin öffentliche Proteste und Polizeieinsätze folgten.
Obwohl der armenische Außenminister Ararat Mirsojan nicht am OVKS-Treffen teilnahm, betonte Lawrow, Armenien bleibe weiterhin ein vollwertiges Mitglied der Organisation. Er wies jedoch darauf hin, dass eine aktive Beteiligung und die Einhaltung der Verpflichtungen für alle Mitglieder notwendig seien. Angesichts der jüngsten pro-europäischen Äußerungen der armenischen Führung sprach Lawrow eine Warnung aus:
“Russland übt auf die armenischen Regierungskreise keinen Druck aus. Wir werden eine Klärung in all diesen Angelegenheiten erwarten. Wir alle verstehen, dass, wenn sich Armenien von seinen Verbündeten, seinen engsten Partnern und Nachbarn abwendet, das armenische Volk kaum davon profitieren wird.”
Des Weiteren sprach Lawrow über die Unruhen in Serbien, wo die Bürger seit dem 28. Juni vorgezogene Parlamentswahlen fordern. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei führten zu zahlreichen Verletzten und Festnahmen. Lawrow lobte die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung und äußerte die Hoffnung auf eine verfassungsgemäße Lösung der Krise.
Er kritisierte zudem den Versuch westlicher Staaten, innere Konflikte in anderen Ländern für eigene Zwecke auszunutzen:
“Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden.”
Zum Thema NATO-Militärausgaben verwies Lawrow auf Aussagen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski und eine Verringerung der russischen Militärausgaben, wie von Präsident Wladimir Putin angekündigt. Er kritisierte die Steigerung des NATO-Budgets als gefährlich und potenziell destabilisierend.
“Russland lässt sich von Vernunft, und nicht von erfundenen Bedrohungen leiten, wie es die Mitgliedsländer der Allianz tun.”
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