Koalition streitet über Maßnahmen gegen Rekord-Spritpreise

Die CDU hat eine Entlastung von 21 bis 25 Cent pro Liter Kraftstoff ins Gespräch gebracht. Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner diesen Betrag als „spürbare Entlastung“. Sie kündigte den Oktober als Starttermin an. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte diesen Zeitrahmen genannt.

Nach Informationen aus Regierungskreisen prüft das Kanzleramt derzeit eine Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Bei einem Literpreis von 2,50 Euro ergäbe sich daraus rechnerisch ein Preis von 2,24 Euro. Allerdings müssten die Länder zustimmen, da deren Haushalte ebenfalls betroffen wären. Drei Länder haben bereits massive Bedenken angemeldet. Zudem könnte die EU-Kommission eingreifen: Eine Richtlinie zur Harmonisierung der Besteuerung sieht einen Mindestsatz von 15 Prozent vor, von dem Kraftstoffe nicht ausgenommen sind. Polen und Spanien hatten bei ähnlichen Versuchen bereits Rügen aus Brüssel erhalten.

Die SPD verfolgt einen anderen Ansatz. Finanzminister Lars Klingbeil forderte eine schnelle Entscheidung und betonte vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin: „Die Spritpreise müssen runter und gerade die Pendlerinnen und Pendler müssen entlastet werden.“ Seine Partei spricht sich jedoch für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer aus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, niemand dürfe sich „an der Not anderer bereichern“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Untätigkeit vorgeworfen und von „Abzocker-Spritpreisen“ gesprochen.

Thorsten Frei lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Auch Reiche bevorzugt gezielte Direktzahlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Im Kanzleramt arbeiten unter anderem Philipp Amthor an einem Gesetzesentwurf für eine Steuerreduzierung. Dieser könnte in der kommenden Sitzungswoche erstmals gelesen und Anfang Oktober beschlossen werden.

Die hohen Kraftstoffpreise bestimmen zugleich den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte den ausgelaufenen Tankrabatt als Beispiel für schwindendes Vertrauen in die Politik bezeichnet. Auch der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters erhofft sich von einer Spritpreisbremse Rückenwind.

Eine gemeinsame Linie der Koalition ist weiter nicht erkennbar. Klingbeil hatte noch am Donnerstag in Wolfsburg eine Lösung „eher eine Frage von Stunden als Tagen“ genannt, doch rund 24 Stunden später lag kein gemeinsamer Vorschlag vor.