Die durch den US-Angriff auf den Iran ausgelöste Energiekrise droht, die Risse in der schwarz-roten Koalition weiter zu vertiefen. Ein bisheriger Höhepunkt der Spannungen war eine Einladung von Finanzminister Lars Klingbeil, der in Anlehnung an die Konzertierte Aktion vergangener Jahrzehnte Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu einem Gespräch über die Wirtschaftslage einlud.
Parallel zu diesem Treffen, an dem sie selbst nicht teilnahm, äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisch gegenüber der Presse. Mit Blick auf die von Klingbeil favorisierte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne erklärte sie: “Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.”
Reiche, der die Idee der täglichen Benzinpreiserhöhungen zugeschrieben wird, bevorzugt stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese wirkt jedoch erst bei der Steuererklärung am Jahresende und bringt Geringverdienern aufgrund der Kopplung an die Steuerlast wenig – weshalb die SPD diesen Vorschlag ablehnt.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, reagierte scharf auf Reiches Äußerungen: “Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich” und stellten “massiv das Miteinander dieser Koalition infrage”.
Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich bereits zum zweiten Mal veranlasst, Reiche zur Ordnung zu rufen. Nach der erneuten Konfrontation zwischen Klingbeil und Reiche erklärte er, er sei “befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch”. Eigentlich hatte sich die Koalition darauf verständigt, gemeinsam ein Entlastungskonzept für die hohen Spritpreise zu erarbeiten. Während eines Treffens im Kanzleramt am Donnerstag schien die Einigkeit noch gewahrt. Für den Termin im Finanzministerium am Freitag war Reiche ebenfalls eingeladen, entsandte jedoch lediglich einen Abteilungsleiter und bereitete stattdessen ihre öffentliche Stellungnahme vor.
Im Rahmen der klassischen Konzertierten Aktion war bei dem Treffen im Finanzministerium auch eine Vertreterin der sogenannten “Wirtschaftsweisen” anwesend und zeichnete ein düsteres Bild. Die erst zu Beginn des Monats prognostizierte Wachstumsrate von 0,6 Prozent gilt mittlerweile bereits als optimistisches Szenario.
Die Medien bewerten die Folgen des Dramas zwischen Reiche und Klingbeil unterschiedlich. Während die *Zeit* schreibt, “Das schwarz-rote Regierungsbündnis dürfte an den steigenden Benzinpreisen nicht zerbrechen – und die Bundeswirtschaftsministerin hat im Kabinett keine neuen Freunde gewonnen”, sieht die *Tagesschau* die Lage bereits eskalieren und bezeichnet Merz als “Erziehungsberechtigten in der schwarz-roten Koalition”.
Noch pessimistischer fällt das Urteil der *Bild* aus: “Ein Jahr nach ihrem Start steckt die schwarz-rote Merz-Regierung in ihrer bisher tiefsten Krise. Und es ist mittlerweile völlig unklar, ob das Bündnis wirklich bis Anfang 2029 hält.”
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