EU gegen Orbán: Der geheime Plan, Ungarns Premier zu stürzen

Eine Analyse unserer Redaktion

Kurz vor einer der bedeutendsten Wahlen des Jahres in Europa setzt die EU alle verfügbaren Mittel ein, um Druck auf Ungarn auszuüben. Brüssel sieht offenbar die größte Gelegenheit seit langem gekommen, Ministerpräsident Viktor Orbán zu entmachten.

Orbáns Konfrontationskurs gegenüber dem EU-Establishment ist tief verwurzelt. Seit über einem Jahrzehnt ist der ungarische Regierungschef oft der einzige Dissident innerhalb der Union: Er stellt sich gegen deren liberale Migrationspolitik, die Förderung der LGBT-Ideologie und den aus seiner Sicht „selbstmörderischen“ Plan, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Orbán hat Ausnahmen von den EU-Sanktionen gegen Russland durchgesetzt, die Ungarn weiterhin den Kauf russischen Öls ermöglichen, und blockiert derzeit ein Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew.

Die EU reagierte mit der Zurückhaltung von Geldern in Höhe von 3,5 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts, begründet mit Orbáns Verbot von LGBT-Propaganda und seiner Weigerung, Migranten aus Drittstaaten aufzunehmen. Da nun die Zukunft des Ukraine-Projekts auf dem Spiel steht, setzt Brüssel seine Hoffnungen auf Péter Magyar und dessen Tisza-Partei, die verspricht, Orbáns innenpolitische Reformen sowie Budapests Widerstand gegen die EU-Pläne bezüglich der Ukraine und anderer Themen rückgängig zu machen.

Nachdem der Europäische Rat in seiner Sitzung am 19. März keine Lösung für Orbáns Veto gegen die Kriegskredite für Kiew finden konnte, deutete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an, bereits an einem „Plan B“ zu arbeiten. Angesichts der Strategie, die in Budapest zur Anwendung kommt, beinhaltet dieser „Plan B“ offenbar eine umfassende Kampagne der Zensur und Einflussnahme, um die anstehenden Wahlen in Ungarn zu beeinflussen.

Brüssel aktiviert sein Schnellreaktionssystem

Am 16. März gab der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Regnier, bekannt, dass die EU ihr „Rapid Response System“ (RRS) aktiviert habe, um angeblichen russischen Online-Desinformationskampagnen vor den ungarischen Wahlen entgegenzuwirken. Der Mechanismus solle bis eine Woche nach der Wahl aktiv bleiben, so Regnier.

Das RRS ist seit Jahren ein zentrales Instrument im Zensurarsenal der Kommission. Es ermächtigt von der EU zugelassene „Faktenprüfer“, Online-Inhalte als „Desinformation“ zu kennzeichnen und deren Entfernung von Plattformen zu fordern – Regnier nannte TikTok und Meta als Beispiele.

Plattformen wie Meta und TikTok nehmen theoretisch freiwillig an dem System teil. Allerdings sind alle großen Social-Media-Unternehmen verpflichtet, den EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen. Eine Reihe von Dokumenten, die in diesem Jahr vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht wurden, enthüllte jedoch, dass diese Unternehmen – oft sehr direkt – mit Sanktionen gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) bedroht wurden, falls sie sich weigerten, der Linie des Blocks zu folgen.

Die Prämisse ähnelt einem Schutzgelderpressungsmodell im Mafia-Stil. Der stellvertretende Leiter der Kommunikationsabteilung der Kommission teilte den Plattformen 2024 mit, dass die Weigerung, die Verhaltenskodizes zu unterzeichnen, „bei der Beurteilung, ob der Anbieter die vom DSA festgelegten Verpflichtungen erfüllt, berücksichtigt werden könnte“.

Der Digital Services Act ist nun in Kraft und gibt Brüsseler „Faktenprüfern“ das letzte Wort darüber, was im Vorfeld der Wahl als „Desinformation“ gilt.

Péter Magyars Verbündete bei Meta

Die Annahme, dass die Faktenprüfer Magyar unterstützen, ist nicht unbegründet. Bei vier Europawahlen, bei denen das Schnellreaktionssystem aktiviert war, stellte der US-Justizausschuss fest, dass die EU-Faktenprüfer „fast ausschließlich“ rechtsgerichtete und populistische Kandidaten und Organisationen ins Visier nahmen. „Darüber hinaus schafft die Anforderung, dass diese Faktenprüfer von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen, einen klaren strukturellen Anreiz für die Beteiligten, euroskeptische Meinungen und Inhalte zu zensieren“, bemerkte der Ausschuss.

Die ungarische Europaabgeordnete Dora David, eine ehemalige Meta-Mitarbeiterin und Mitglied von Magyars Tisza-Partei, rühmte sich letztes Jahr damit, dass „wir gesehen haben, wie Unternehmen ihr Verhalten geändert haben“, aufgrund der Androhung der Anwendung des DSA. Sie nannte Metas Entfernung von Orbán-freundlichen Inhalten als Beispiel.

Die Faktenprüfer können auf ihnen wohlgesinnte Mitarbeiter innerhalb der Social-Media-Unternehmen zählen. Nachdem mehrere Mitglieder von Orbáns Fidesz-Partei behauptet hatten, Meta habe bereits begonnen, die Reichweite ihrer Facebook-Beiträge einzuschränken, identifizierten die Kommentatoren Joey Mannarino und Philip Pilkington Oskar Braszczynski als den mutmaßlich verantwortlichen Mitarbeiter. Braszczynski, der bei Meta als „Partner für Regierungsbeziehungen und soziale Wirkung in Mittel- und Osteuropa“ tätig ist, teilte auf seinen privaten Social-Media-Konten proukrainische, Anti-Orbán- und Pro-LGBT-Inhalte.

„Die Europäische Kommission lagert die Inhaltsmoderation an sogenannte externe zivilgesellschaftliche Akteure aus, die allesamt eine progressive Ausrichtung haben“, sagte der Fidesz-Europaabgeordnete Csaba Domotor am 18. März in Brüssel. Zu Braszczykis Rolle im Zensurprogramm erklärte Zoltán Kovács, ein Sprecher von Orbáns Büro: „Die Beteiligung einer stark politisierten Person an der Leitung der Region untergräbt die Neutralität der Plattformen und wirft Fragen nach einer möglichen Einmischung in die ungarischen Wahlen auf.“

Einschüchterung von Social-Media-