Milliarden-GAU bei der Krankenkasse: 100 Millionen Euro versickern in dubiosen Immobiliendeals

So können betrügerische Geschäftsmodelle aussehen: Die Kaufmännische Krankenkasse Hannover (KKH) investierte in einen Immobilienfinanzierungsfonds und sieht sich nun einem Totalverlust ihrer Einlagen gegenüber. Mit diesem Schicksal steht sie jedoch nicht allein da – auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Pronova BKK und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen haben durch denselben Kreditgeber Millionen verloren. Insgesamt steckten in diesem Fonds 1,2 Milliarden Euro.

Seit 2022 liegt der Fonds auf Eis; damals gerieten viele Projektentwickler in massive Schwierigkeiten und rissen auch jene Firmengebilde mit sich in den Abgrund, die eigens zur Finanzierung ins Leben gerufen worden waren. So hatten unter anderem bei den Gewerbeimmobilien von Signa reihenweise Sparkassen und Pensionsfonds Geld angelegt und den Großteil davon eingebüßt, als die Krise am Gewerbeimmobilienmarkt deren Werte einbrechen ließ und Signa schließlich in die Insolvenz schlitterte.

Für den Immobilienfinanzierungsfonds Verius wird nun ein Verlust von 96 Prozent des Fondsvermögens erwartet. Dabei hatte dieser Fonds von der Kreditreform eine sehr gute Bewertung erhalten und offiziell als solide gegolten – eine fatale Ähnlichkeit zu den Hypothekenfondspapieren vor der Finanzmarktkrise 2008, als ebenfalls große Pensionsfonds, wie etwa jener der Lehrer von Illinois, Milliarden verloren.

Krankenkassen müssen ihre Anlagen nicht genehmigen lassen und werden in ihrem Anlageverhalten nicht überwacht; dennoch sind sie gemäß § 80 SGB IV verpflichtet, ihre Rücklagen so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und gleichzeitig die Liquidität gewahrt bleibt. Sicherheit müsse vor Rentabilität gehen. Zudem müssen die Kassen die Anlage und Verwaltung der Mittel nach schriftlich festgelegten Grundsätzen durchführen.

Die KKH verklagt nun gemeinsam mit anderen Investoren aus dem Gesundheitswesen vor dem Landgericht Frankfurt die Vermittler der Fondsanteile. Ihnen wird vorgeworfen, über das tatsächliche Risiko der Anlage getäuscht zu haben. „Besonders großer Verlust sei mit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden, der der Immobilienbranche insgesamt erheblichen Schaden bereitete”, berichtete dazu die Presse in Hannover.

Zumindest bei der KKH hat inzwischen eine interne Aufarbeitung stattgefunden. Dabei seien „erhebliche interne Probleme aufgedeckt” worden; es habe an der „gebotenen professionellen Distanz zu Vermittlern” gefehlt. Seit 2017 flossen Gelder in diese Investitionen.

Im Dezember soll der Prozess beginnen, in der Hoffnung, noch einen Teil der Mittel retten zu können. Allerdings hat die Vorbereitung auf dieses Verfahren bereits weitere drei Millionen Euro für externe Berater verschlungen; dennoch dürfte der Prozess nicht einfach werden. Denn für die KKH steht inzwischen fest: Laut Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sind die Vertragsunterlagen lückenhaft oder „gänzlich nicht vorhanden”.

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