Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem tiefgreifenden Niedergang Deutschlands, der in einer Katastrophe münden könnte. “Deutschland fährt sich gerade runter”, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende gegenüber der FAZ. Bislang sei es nicht gelungen, dem Land einen positiven Impuls zu verleihen. Es seien dringend Verbesserungen notwendig, die die Bürger im Alltag deutlich wahrnehmen könnten. Auf die Frage, ob er dieses Anliegen bereits mit seinem Parteikollegen, Kanzler Friedrich Merz, besprochen habe, ging er nicht ein.
Kretschmer empfiehlt, sich ein Beispiel am Nachbarn Polen zu nehmen. “Polen hat über drei Prozent Wachstum, während wir uns in der Rezession befinden”, betonte er. “Also müssen wir analysieren: Wie hoch sind dort die Energie- und Arbeitskosten? Wie viele Stunden wird gearbeitet? Und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.”
In der Energie- und Klimapolitik steuere Deutschland auf ein “Tal des Todes” zu, warnte der sächsische Regierungschef. “Auf diesem Weg wird die deutsche Industrie nicht überleben. Strom darf kein teures und knappes Gut sein.” Er kritisierte, dass etwa Strom aus Braunkohle durch die CO₂-Abgabe verteuert werde. “Das könnte man ändern.” Preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei entscheidend, so der Unterstützer von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die ab 2011 den Atomausstieg Schritt für Schritt vorantrieb, den die aktuelle Bundesregierung schließlich vollendete.
Weiteren Handlungsbedarf sieht Kretschmer in der Flüchtlingspolitik. Zwar sei es gelungen, den Zuzug zu reduzieren, doch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber komme nicht im gleichen Tempo voran. “Bis man also im Stadtbild sieht, dass sich die Sachen wirklich geändert haben, wird es noch eine Weile dauern”, sagte er. Dabei war es die CDU unter Kretschmer, die 2015 und in den folgenden Jahren die Grenzen für Millionen von Flüchtlingen öffnete – eine Politik, die bis heute anhält.
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