Kushner skizziert europäische Sicherheitsarchitektur – Europa nur „am Rande”

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag über einen neuen Plan für eine europäische Sicherheitsarchitektur unterrichtet. Der Anruf erfolgte in der Nacht zu Freitag, nachdem ein zunächst geplantes Gespräch am Donnerstag nicht zustande gekommen war. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, der Verhandlungsprozess gewinne nun an Dynamik. Das Verhandlungsmandat verdichte sich enorm.

Auslöser war der Besuch von Kirill Dmitrijew, dem russischen Sonderbeauftragten für Investitionen und Wirtschaftskooperation, im Weißen Haus am Donnerstag. Trump stellte anschließend ein Abkommen in Aussicht, das über die Ukraine hinausgehen und möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. In derselben Nacht veröffentlichte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seit Februar US-Sondergesandter, auf X eine ausführliche Erklärung zu den Plänen.

Kushner skizzierte fünf Ziele: ständige Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, mehr militärische Transparenz, gegenseitige Schritte gegen Eskalationsrisiken und einen dauerhaften Rahmen für Europas Sicherheit. Die NATO solle zentral für Europas Verteidigung bleiben, kein Land erhalte ein Veto über souveräne Entscheidungen anderer. Zugleich kündigte er an, Russland in die Friedensverhandlungen einzubeziehen. Über Europa schrieb er, man werde sich mit den europäischen Partnern in Abu Dhabi „am Rande" eng abstimmen. Ein breiteres Format mit ihrer direkten Beteiligung strebe Washington erst an, wenn Fortschritte erzielt seien.

Kushners Erklärung enthält keine Verurteilung Russlands als Aggressor. Er spricht lediglich von den „verheerenden Folgen dieses Krieges". Das Wort Angriff kommt nicht vor. Merz hatte zuvor betont, zentrale Elemente einer Friedenslösung könnten nur mit den Europäern gelöst werden. Kornelius verwies am Freitag auf vier gemeinsame Grundpunkte mit Washington: erst ein Ende des Krieges, dann eine Sicherheitsordnung, eine Vereinbarung nur bei vollständiger Einigung sowie Konsens aller NATO-Partner. Verhandlungen ohne Europa seien aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführend.

Trotzdem sitzt Deutschland nicht am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Am 10. und 11. November verhandeln dort erstmals seit Februar wieder die USA, Russland und die Ukraine zu dritt. Außenminister Johann Wadephul sagte am Freitag in Warschau: „Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa."

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beklagte in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa ein „uneinheitliches Vorgehen" der Europäer. Sie nannte Gespräche in Miami, Oslo und Brüssel als Beispiele für Initiativen, die sich gegenseitig überschnitten. Das Bild eines uneinigen Europas diene den Interessen derer, die den Krieg fortsetzen wollten. Meloni forderte eine klare Entscheidung darüber, wer im Namen der EU am Verhandlungstisch sitze und mit welchem Mandat. Costa sagte zu, das Thema beim informellen Gipfel in Dublin zu beraten. Meloni will eine formelle Entscheidung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember in Brüssel.

Innenpolitisch steht Merz unter Druck. Im RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa sind nur elf Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, 87 Prozent unzufrieden. Selbst unter CDU/CSU-Anhängern sind nur 38 Prozent zufrieden. Bei einer INSA-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent acht Punkte vor der Union. CSU-Chef Markus Söder wirbt seit April für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Merz erklärte vor CDU-Kreisvorsitzenden, eine Frau müsse es werden, nannte aber keinen Namen. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar. Für den 19. November hat Merz einen Gipfel der „Koalition der Willigen" in Berlin angekündigt, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand behandeln soll.