Justiz und die Grenzen der Meinungsfreiheit: Ein neuer Fall rund um den Begriff „Lackaffe“
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat erneut für Aufsehen gesorgt. Nachdem sie bereits im Fall „Pinocchio“ zunächst ein Verfahren eingeleitet und dieses erst nach öffentlichem Druck eingestellt hatte, scheint die Behörde nun auf einen weiteren vermeintlichen Verstoß gestoßen zu sein. Dieses Mal geht es um einen Kommentar unter einem Facebook-Beitrag der Heilbronner Polizei. Der Nutzer hatte das Wort „Lackaffe“ verwendet – und dafür wurde nun ein Strafbefehl nach dem umstrittenen Paragrafen 188 StGB erlassen.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf. Im Fall „Pinocchio“ wurde argumentiert, dass die politische Kritik im Vordergrund gestanden habe. Nun hingegen soll dem Kommentator der sachliche Bezug zum politischen Wirken fehlen. Die Behörde sieht in dem Ausdruck eine reine persönliche Ehrverletzung. Der Betroffene soll 30 Tagessätze zahlen. Dabei hatte der ursprüngliche Polizei-Beitrag lediglich 134 Likes, wurde fünfmal geteilt und von ursprünglich rund 400 Kommentaren sind nur noch 85 online. Die übrigen wurden offenbar gelöscht.
Die Reichweite ist also trotz des medialen Echos um den „Pinocchio“-Prozess minimal. Es ist fraglich, ob dieses Vorgehen nicht eher den gegenteiligen Effekt erzielt – einen sogenannten Streisand-Effekt. Die Staatsanwaltschaft räumte ein, insgesamt 38 Beiträge genauer geprüft zu haben. Angesichts der geringen Verbreitung des Polizei-Posts zu Einschränkungen im Luftverkehr erscheint dieses Vorgehen unverhältnismäßig. Man fragt sich, warum gerade diese Meldung die Aufmerksamkeit der Justiz erregte. Möglicherweise war erneut eine der bekannten Meldeplattformen aktiv. Oder das baden-württembergische Justizministerium suchte gezielt nach einem weiteren Exempel.
Was bedeutet „Lackaffe“ eigentlich?
Der Duden definiert „Lackaffe“ als einen „eingebildeten, eitlen Mann; Geck“. Synonyme sind unter anderem Dandy, Geck oder Schnösel. Das Wort findet sich erst seit 1980 im Rechtschreibduden. Auch das digitale Wörterbuch der deutschen Sprache beschreibt es als „geschniegelten, geckenhaften Mann“ und liefert Anwendungsbeispiele. So schrieb die Zeit am 21. September 1998:
„Sie haben sich redlich bemüht, den neuen Lackaffen als Vorhut der Legionen feminisierter Männer willkommen zu heißen.“
Der Begriff wurde immer wieder auf Politiker angewendet. Christian Lindner wurde im Kölner Karneval so bezeichnet, Markus Söder war Ziel von Facebook-Kommentaren, und Boris Johnson zog sich bereits 2016 nach dem Brexit diesen Vorwurf zu. Damals übernahm die Welt die Bezeichnung von der belgischen De Tijd:
„In den vergangenen Wochen ist klar geworden, was für ein Politiker Johnson wirklich ist: ein wortgewandter Lackaffe, dem es zwar gelingt, viele Menschen vor seinen Karren zu spannen, der sich aber nicht um die Interessen der Allgemeinheit kümmert, sondern sich einzig und allein von seinen persönlichen Ambitionen leiten lässt.“
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall vor Gericht verhandelt wird. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könnte weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken haben.
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