Linken-Chef Pantisano will Energie, Wohnen, Wasser und Mobilität vergesellschaften
Der Bundesvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat die Vergesellschaftung zentraler Grundversorgungen gefordert. Zugleich wies er die Kritik an seiner Partei wegen Antisemitismus als politisch motivierte Kampagne zurück.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk skizzierte Pantisano ein umfassendes Vergesellschaftungsprogramm. Demnach sollen Energie, Mobilität, Wohnen und Wasser in gemeinschaftliche Trägerschaft überführt werden. „Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind“, sagte der Parteichef.
Pantisano verknüpfte seine Forderung mit der aktuellen Debatte über Antisemitismus in der Linken. Die öffentliche Kritik an seiner Partei werde „nicht wegen der Sorge vor Antisemitismus in der Linken“ geführt, sondern sei Ausdruck der Sorge, „dass wir es ernst meinen mit der Vergesellschaftung“. Die Vorwürfe gegen die Partei bezeichnete er als pauschale Verurteilung.
Zugleich räumte Pantisano ein, dass es Antisemitismus auch in der Linken gebe. „Den gibt es aber in jeder anderen Partei, und in jeder gesellschaftlichen Gruppe ist Antisemitismus ein Übel, mit dem man umgehen muss“, sagte er. Er verwies auf Beschlüsse der Partei und betonte, die Linke stehe zum Existenzrecht Israels. Die Partei habe eine klare Beschlusslage und sei „gegen jeden Antisemitismus“ sowie „an der Seite jüdischen Lebens“.
Pantisano kritisierte die israelische Regierung scharf und warf ihr Kriegsverbrechen vor. Die Bundesregierung liefere Waffen für einen Genozid in Gaza, so die Bezeichnung der Linken für die Vorgänge dort. Diese Kritik sei kein Antisemitismus, betonte der Parteichef.
Auf die umstrittenen Äußerungen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde ging Pantisano ebenfalls ein. Emde hatte unter anderem gesagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen – gemeint als Kritik an Israel. Pantisano erklärte, völkerrechtlich sei diese Aussage korrekt, da es ein Existenzrecht für Staaten in diesem Sinne nicht gebe. Die Frage sei, „was ist politisch intendiert dahinter“. Er lehne es ab, dass einzelne Stimmen „als Paradebeispiel für die Position der Partei gelten“.
