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Stand 16. November 2026, 20:32 Uhr
Deutschland

Linken-Politikerin Eralp bezeichnete Berliner Polizei als Sicherheitsrisiko

Eine rund fünf Jahre alte Videoaufzeichnung bringt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in Erklärungsnot. Darin nannte sie die Polizei ein massives Sicherheitsrisiko und forderte deren Abschaffung.

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Linken-Politikerin Eralp bezeichnete Berliner Polizei als Sicherheitsrisiko

Elif Eralp, die sich im Januar zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin wählen lassen will, äußerte sich in einer Online-Diskussion ihrer Partei über die Polizei und mögliche Alternativen. In der Aufnahme bezeichnete sie die Berliner Polizei als massives Sicherheitsrisiko für People of Color, schwarze Menschen und linke Aktivisten. Die Polizei solle man einstampfen, erwiderte sie auf die Forderung nach mehr Polizei.

Eralp kritisierte die strukturelle Ausrichtung der Polizei. Sie bezeichnete die Behörde als autoritär strukturierte Einrichtung, die nach Befehl und Gehorsam funktioniere. Willkürliche Gewalt- und Machtausübung sei Teil der Institution. Eine rassismusfreie Polizei sei Illusion. Als Zwischenschritt auf dem Weg zur Abschaffung schlug sie eine Demilitarisierung vor, konkret ein Verbot von Pfefferspray, Würgegriffen und Tränengas.

Die Politikerin berichtete von einer eigenen Erfahrung mit Polizeigewalt. Mit 13 Jahren habe sie bei einem Protest gegen die Atommüllentsorgung im Wendland erlebt, wie Polizisten auf Pferden versucht hätten, sie zu überrennen, während sie auf einer Schiene saß. An der Online-Diskussion nahm auch die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martha Kleedörfer teil.

Eralp äußerte sich in der Runde auch zur sogenannten Clankriminalität. Sie stellte den Aufwand von Razzien in Shisha-Bars infrage, bei denen Polizeihundertschaften lediglich unverzollten Tabak gefunden hätten. Nach dem Berliner Lagebild zur Clankriminalität für 2025 verzeichneten die Behörden in diesem Bereich 952 Straftaten und 342 Tatverdächtige. Außerdem sprach sich Eralp für die Abschaffung der Einstufung bestimmter Bereiche als kriminalitätsbelastete Orte aus. Dort dürfen Polizisten Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Sie vermutete, Beamte würden bei einer Abschaffung andere Gründe für Kontrollen anführen.

Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, stellte Eralps Eignung für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin infrage. Die Aussagen seien zwar mehrere Jahre alt, ließen aber Rückschlüsse auf ihr Demokratieverständnis zu. Das Feindbild Polizei scheine bei ihr persönlich fest verankert, so Weh.

Der Fraktionssprecher der Linken, Thomas Barthel, erklärte, Eralp erinnere sich nicht an einen solchen Chat. Er verwies auf die Debatte über Polizeigewalt nach der Ermordung George Floyds in den USA. Eralp habe Erfahrungen von People of Color mit der Polizei zur Sprache gebracht und Forderungen der Linken zur Demokratisierung der Polizei vorgestellt. Barthel betonte, Eralp fühle sich für die geplante Landesregierung den Vereinbarungen aus den Sondierungen mit Grünen und SPD verpflichtet. Das Sondierungspapier sieht demnach vor, die Stellen bei der Polizei zu erhalten und bestehende Messer- und Waffenverbotszonen sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zu überprüfen.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von NIUS. Ursprungsmeldung

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