Linken-Politikerin Eralp lehnt Abschiebungen auch bei Straftätern ab

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat in mehreren Interviews eine rigorose Abschiebestopp-Forderung vertreten. In der ntv-Talkshow von Pinar Atalay erklärte sie: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“ Auf die Nachfrage von t-online, ob diese Haltung auch für verurteilte Straftäter gelte, bejahte sie ausdrücklich. Auch die Frage, ob es einen Punkt gebe, an dem jemand sein Bleiberecht verwirkt habe, verneinte sie.

Im Sondierungspapier von Linken, SPD und Grünen für Berlin ist vermerkt, die Stadt solle zu einem „sicheren Hafen“ werden. Eralp bekräftigte zudem das Ziel, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene einzuräumen. Die Umsetzung solle im Rahmen der Berliner Kompetenzen erfolgen.

In der rbb-Wahlarena äußerte sich Eralp zum polizeilichen Vorgehen bei Demonstrationen im Kontext der Palästina-Solidarität. Sie erklärte, es helfe dem Klima in der Stadt nicht, „mit Repression besonders stark bei solchen Demonstrationen vorzugehen“. Laut Euronews hat die Berliner Polizei zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. März 2026 knapp 12.500 Delikte im Umfeld von Pro-Palästina-Demonstrationen erfasst, darunter 2.277 Gewaltdelikte, 3.453 Sachbeschädigungen, 2.205 Propagandadelikte und 1.046 Fälle von Volksverhetzung.

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisierte in derselben Sendung die Haltung der Linkspartei zum Nahost-Konflikt. Er warf Eralp vor, in der eigenen Partei nicht den nötigen Durchgriff gegen Extremisten zu haben. Er verwies auf Äußerungen aus der Partei, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hätten. „Es sind keine Einzelfälle“, betonte Evers.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak forderte in einem Podcast bei Anne Will ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Positionen in der Linkspartei. Er äußerte, er könne persönlich keine Koalition auf einer Basis bilden, die beispielsweise Vanessa Emde umfasse, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Das Interview wurde vor einer entsprechenden Berichterstattung des Spiegel aufgezeichnet.

Eralp wurde als Tochter sozialistischer Gewerkschafter in der Türkei geboren, die nach dem Militärputsch von 1980 nach Deutschland kamen. Ihr Vater arbeitete als Arzt und wurde Anästhesist. In Interviews mit dem Format „Jung und Naiv“ von Tilo Jung beschrieb sie ihre Kindheit in Dortmund und Hamburg überwiegend positiv und gab an, kaum Rassismus wahrgenommen zu haben.