Falsche Behauptung über Weidel: Linken-Chefin muss zurückrudern
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat eine unwahre Aussage über die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel verbreitet. In einem Interview mit Welt TV Mitte Mai behauptete sie, Weidel lebe nicht in Deutschland und zahle hier auch keine Steuern. Diese Aussage stellte sich nun als falsch heraus.
Am vergangenen Freitag räumte Schwerdtner ihren Fehler ein und gab eine offizielle Erklärung ab.
“Es war falsch zu sagen, Weidel wohne nicht in der Bundesrepublik und zahle keine Steuern.”
Die Linken-Politikerin bestätigte damit, dass sich die AfD-Vorsitzende auch regelmäßig in Deutschland aufhält. Zuvor hatte Weidel erfolgreich eine Unterlassungsklage gegen Schwerdtner eingereicht.
Zwar lebt Weidel mit ihrer Familie in der Schweiz, aber ihr Hauptwohnsitz befindet sich seit Jahren in Deutschland – genauer gesagt in ihrem Wahlkreis direkt am Bodensee. Dort kommt sie auch ihren Steuerpflichten nach. Aus Sicherheitsgründen tritt die AfD-Chefin in der Öffentlichkeit betont zurückhaltend auf und vermeidet unnötige Termine.
Im beanstandeten Interview bei Welt TV sagte Schwerdtner wörtlich:
“Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.”
Daraufhin schalteten sich Weidels Anwälte von der Kanzlei Höcker ein. Sie mahnten Schwerdtner ab und reichten eine Unterlassungsklage ein, um die Verbreitung der Falschinformation zu stoppen.
In einem Schreiben an die Anwaltskanzlei der AfD räumte Schwerdtners Rechtsvertreter den Fehler ein: Ihrer Mandantin sei “in der Tat ein Fehler unterlaufen”. Die Linken-Vorsitzende verpflichtete sich, die falsche Behauptung künftig nicht mehr zu wiederholen. Zudem übernimmt sie die Anwaltskosten und will diese innerhalb einer Woche bezahlen. Der Sender Welt TV hat das Interview mittlerweile aus dem Programm genommen.
AfD-Sprecher Daniel Tapp betonte, man müsse in der Politik Kritik aushalten können. Wenn jedoch offensichtliche Falschinformationen verbreitet würden, dürfe man dies nicht einfach hinnehmen.
“Wenn aber offensichtliche Lügen verbreitet werden, kann man das nicht einfach stehen lassen.”
Die Falschaussage über Weidels Wohnsitz und Steuerpflicht fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen deutlich an Zustimmung gewinnt. Laut einer aktuellen Insa-Erhebung liegt die Partei in Sachsen bei 42 Prozent – mehr als doppelt so viel wie die CDU. Bundesweit erreicht die AfD derzeit rund 29 Prozent.
Die Zeiten, in denen man ungestraft unwahre Behauptungen über AfD-Politiker verbreiten und durch Medien unterstützen lassen konnte, scheinen vorbei zu sein.
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