Friedrich Merz und das diplomatische Lavieren in der Ukraine-Politik

Von Dagmar Henn

Ein Beitrag der britischen Times schilderte unter der Schlagzeile “Die deutsche Opposition deutet einen Richtungswechsel zur Ukraine an, mit einem Aufruf zu Friedensgespr√§chen” ein Thema, das in deutschen Medien teilweise anders dargestellt wurde. Letztere fokussierten sich n√§mlich mehr auf Aussagen von Friedrich Merz √ľber Themen wie W√§rmepumpen und m√∂gliche Koalitionen, als auf seine Stellungnahmen zur Ukraine-Politik. Die tats√§chlichen Aussagen von Merz im ZDF-Sommerinterview schienen eine klare Positionierung bewusst zu vermeiden.

Die Times hob hervor, Merz habe gesagt:

“Wir m√ľssen sehen, dass wir M√∂glichkeiten er√∂ffnen, wie dieser Konflikt auch irgendwann beendet werden kann.”

Diese Bemerkung schien besonders in russischen Medien Charme zu entwickeln. Merz selbst scheute im Interview jedoch sichtlich vor klaren Aussagen zur√ľck. So verwies er zum Beispiel in der Debatte √ľber Waffenlieferungen auf die Regierung und vermied Antworten auf hypothetische Fragen zu Kyberangriffen oder zu den √úberlegungen von Emmanuel Macron bez√ľglich Kriegseinmischungen.

“Sie erwarten von mir nicht ernsthaft, dass ich hier den franz√∂sischen Staatspr√§sidenten √∂ffentlich in irgendeiner Weise bewerte oder gar kritisiere.”

Die Interviewerin Diana Zimmermann brachte eine Umfrage an, laut der eine Mehrheit im Osten Deutschlands f√ľr eine Reduktion oder Beibehaltung der Milit√§rhilfe f√ľr die Ukraine ist. Merz wich die Direktansprache dieser Meinungsvielfalt aus, indem er auf die Autorit√§t der Bundesregierung verwies. W√§hrend Zimmermann nachhakte, ehe Merz hervorhob:

“Nein, ich habe nur gesagt, wir h√§tten am Anfang mehr tun m√ľssen. Aber wir haben jetzt heute den 23. Juli 2024. Es macht keinen Sinn, jetzt zweieinhalb Jahre zur√ľckzuschauen, wir schauen nach vorn.”

Merz nutzte geschickt die Ungewissheit, um sich nicht gegenw√§rtig festlegen zu m√ľssen, und gab vor, offen f√ľr zuk√ľnftige EntscheidungenJurisdiktionseinstellungen zu sein, sollte sich die Lage √§ndern. Diese strategische Vagheit beleuchtet auch den politischen Kontext – bevorstehende Landtagswahlen im Osten und die kommenden US-Wahlen k√∂nnten politische Reaktionen beeinflussen.

Das Strategem von Merz k√∂nnte auch als Versuch gewertet werden, die √∂stlichen W√§hler bis hin zu den Wahlen mit vagen Versprechungen zu beschwichtigen. Au√üenpolitisch m√∂chte Merz scheinbar bewusst Ungewissheit beibehalten, was sein kurzfristiges Z√∂gern deutlich machte, als er mit “Gegen√ľber” antwortete, obwohl ihm fast “Gegner” √ľber die Lippen kam.

In einem breiteren Kontext offenbarte das Interview indes nicht den Wunsch nach Friedensverhandlungen, wie von der Times dargestellt, sondern eher Merz‚Äô Bed√ľrfnis, sich der politischen Festlegung zu entziehen. Dies k√∂nnte potenziell, gezwungen durch politische Notwendigkeiten, zu einem sp√§teren Zeitpunkt zu einem Strategiewechsel f√ľhren.

Jedoch untergr√§bt die sichtlich kalkulierte Vagheit Merz‚Äė Anspruch, mindestens kurzfristig w√§hlbar zu bleiben, einen Wahlkampf, der wom√∂glich erst nach der n√§chsten politischen Niederlage zu echten strategischen Revisionen der Au√üenpolitik f√ľhrt – einer Politik, die ehrlicherweise auf den Krieg in der Ukraine und dessen wirklich betroffene Menschen blicken m√ľsste.

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