Von Alexandra Nollok
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs fort, die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland so massiv abzubauen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Neben den bereits beschlossenen, existenzvernichtenden Maßnahmen gegen Arbeitslose und den geplanten drastischen Kürzungen im Gesundheitswesen, beim Wohngeld, der Jugend- und Behindertenhilfe, der Pflege, dem Elterngeld und der Rente steht nun auch das am längsten und hartnäckigsten erkämpfte Arbeiterrecht, der Achtstundentag, zur Disposition. Der entsprechende Gesetzentwurf gelangte vorab an deutsche Leitmedien – und diese erweisen sich einmal mehr als Sprachrohr der Kapitalseite.
Die Tagesschau als Stimmverstärker der Wirtschaftslobby
Das öffentlich-rechtliche Flaggschiff Tagesschau bagatellisierte die Aufweichung der Arbeitszeitgrenzen als bloße “Abweichungen vom Achtstundentag”. Mit keiner Silbe erwähnte die ARD-Nachrichtensendung, dass das Gesetz sogar regelmäßige 78-Stunden-Wochen erlauben würde, sofern der Arbeitgeber diese innerhalb eines Jahres auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche ausgleicht. Selbst die bisher verbindliche Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen könnten Unternehmen dann regelmäßig unterschreiten.
Anstatt dies im Interesse der abhängig Beschäftigten zu skandalisieren, stellte die Tagesschau die Empörung der neoliberalen Wirtschaftslobby über den Entwurf in den Vordergrund. Diese kritisiert selbstverständlich nicht den Rückschritt in Zeiten sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen mit 12- oder 14-Stunden-Tagen, sondern regt sich darüber auf, dass Unternehmen die Ausbeutung laut Entwurf wenigstens dokumentieren sollen.
“Die rigiden Vorgaben zur Arbeitszeitdokumentation passen nicht zu dem partnerschaftlichen Miteinander in den betrieblichen Realitäten in Handwerksbetrieben”, wetterte etwa Holger Schwannecke, Chef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Auf eine sonst übliche “Einordnung” verzichtete die Tagesschau diesmal völlig. Müsste sie doch wohl eingestehen, dass dieses “partnerschaftliche Miteinander” nichts als eine Phrase aus dem SPD-Märchenbuch von der “Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit” ist. Eine solche kann es schon wegen der gegensätzlichen Interessen beider Seiten gar nicht geben.
Ähnlich lautstark protestierten weitere Wirtschaftsverbände und ihr politischer Arm, die CDU, etwa in Person von Generalsekretär Carsten Linnemann und der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann. Der “sozialpolitische” Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, forderte sogar, diese sogenannte “Flexibilisierung der Arbeitszeit” – ein reiner Euphemismus – dürfe nicht an Tarifverträge gebunden werden. Damit offenbart er den Wunsch, die letzten Reste gewerkschaftlichen Einflusses zu beseitigen – für die Tagesschau offenbar kein Problem.
Eine Medienkampagne gegen Gewerkschaften und Tarifverträge
Auch andere große Medien unterstützten die radikale Politik. Der Tagesspiegel titelte: “Kritik an Bas-Vorschlag zur Reform der Arbeitszeit: Eine Ansammlung gewerkschaftlicher Maximalpositionen”. Der Grund: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas binde die Entdemokratisierung zu sehr an Tarifverträge und ihr vorauseilender Gehorsam gegenüber der Union in Bezug auf die ungeliebten Dokumentationspflichten gehe nicht weit genug.
Dass der Entwurf aus dem SPD-geführten Ministerium “die Union verärgert”, stilisierte auch der Spiegel zum Skandal. Anschließend wiederholte er wie andere Medien die Kampagne der Kapitalseite. Die Zeit suggerierte Objektivität, indem sie so tat, als ginge es in dem Entwurf hauptsächlich um “Arbeitszeiterfassung”, obwohl dies nur nebensächlich ist.
Die Rheinische Post versuchte es mit noch direkterer Propaganda: Die Arbeitsministerin sehe “Betriebe als Gegner – und verkennt die Realität”, hieß es in einem Meinungsbeitrag der Leiterin der Wirtschaftsredaktion, Antje Höning. Demnach lege Bas den “armen” Unternehmen Hürden auf, um die entgrenzte Ausbeutung voll ausschöpfen zu können. “Das schadet der Wirtschaft mehr als es ihr nützt”, lamentierte Höning in offensichtlicher neoliberaler Mission.
Die SPD als Handlangerin der Union und Zielscheibe des Spotts
Kurzum: Anstatt die unmenschlichen Rückschritte zum Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts im Gesetzentwurf zu thematisieren und darauf hinzuweisen, dass die Unionsparteien unter Kanzler Friedrich Merz dies als Bedingung im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert hatten, legitimieren private wie öffentlich-rechtliche Leitmedien das Geschrei der Wirtschaftslobby, der die gnadenlose Ausbeutungsoffensive noch immer nicht radikal genug ist, als berechtigte Kritik.
Unerwähnt bleibt, dass sich die SPD hier einmal mehr zur willfährigen Gehilfin der neoliberalen Zerstörer des Gemeinwesens gemacht hat, um an der Regierung bleiben zu können. Man hätte analysieren können, dass diese Partei, die sich weiterhin “sozialdemokratisch” nennt, obwohl sie das längst nicht mehr ist, aus Sicht der Herrschenden die Funktion erfüllt, die Gewerkschaften für den Sozialabbau zu gewinnen.
Die Presse hätte einmal die Verflechtungen diverser Parteien mit den Kapitalverbänden recherchieren und dabei zeigen können, wie sich die SPD mit ihrer Unterwürfigkeit selbst zur absoluten Lachnummer degradiert: Da hat sie nun so brav mitgespielt bei dieser Kürzungsorgie, und dennoch geht das neoliberale Establishment auf sie los, weil sie ein paar wenige, sozialdemokratisch klingende Phrasen in den Gesetzentwurf eingebaut hat.
Milliardensubventionen für Rüstung, Maximalausbeutung für die Arbeitnehmer
Die Journalisten hätten durchaus erwähnen können, dass die Arbeitszeitdokumentation nicht nur ein rechtlicher Strohhalm für Beschäftigte gegen völlige Gesetzlosigkeit ist, sondern erstens im digitalen Zeitalter keinen nennenswerten Bürokratieaufwand darstellt und zweitens Unternehmen diese Daten ohnehin für ihre betriebliche Kalkulation erfassen. Der behauptete Mehraufwand existiert hier gar nicht. Den behalten sich die Herrschenden für die Schikane und Überwachung der Ärmsten im Sozialrecht vor.
Und sie hätten dem Frontalangriff einige Daten gegenüberstellen können, die alle Phrasen von “Flexibilisierung” und “Alternativlosigkeit” ad absurdum führen. So lässt sich der Durchschnittsarbeitnehmer jetzt schon in einem neoliberalen System der Angst vor sozialem Abstieg maximal disziplinieren. Im Jahr 2024 etwa leisteten abhängig Beschäftigte in Deutschland nach Berechnungen der Bundesregierung 1,2 Milliarden Überstunden, davon etwa 638 Millionen unbezahlt – und dies offensichtlich ohne großen Widerstand.
Während die Regierung Beschäftigte schikaniert, Arbeitslose mit der Peitsche in Billigjobs zwingt, zwei Milliarden beim Wohngeld, 8,6 Milliarden in der Jugend- und Behindertenhilfe und weitere Milliarden bei Grundsicherung, Pflege, Rente und im Gesundheitswesen kürzen will, pumpt sie Hunderte Milliarden in die deutsche Rüstungsindustrie: für Aufrüstung, Ukraine-Hilfen, subventionierte Exporte nach Israel und so weiter.
Ein besonders dekadentes Beispiel für staatliche Subventionen an Rüstungskonzerne: Ende vergangenen Jahres gab Verteidigungsminister Boris Pistorius 35
Milliarden Euro für eine “Weltraumsicherheitsstrategie” frei – was nichts anderes bedeutet als die militärische Aufrüstung des Weltalls. Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Merz-Union hingegen geringste soziale Verpflichtungen gegenüber Superreichen. Die Milliardäre sollen freie Bahn bekommen, um ihre Vermögen immer weiter zu maximieren.
Für die Arbeiterklasse hat die Bundesregierung dagegen wieder nur eines übrig: mehr Armut, mehr Verzweiflung, mehr Rechtlosigkeit und eine Ausbeutung, die an Sklaverei grenzt. Wo bleibt der Widerstand, um dies zu stoppen?
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