Von Alexandra Nollok
Vor rund einem Jahr sorgte ein Beitrag für Aufsehen: Die Moderatorin Julia Ruhs trug im öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk (BR) eine halbe Stunde lang Klischees über illegale Migranten vor. Der Titel des Formats Klar suggerierte bereits, dass hier endlich jemand Klartext rede. Während empörte Liberale Rassismus witterten und ihren Rauswurf forderten, beschwerten sich empörte Konservative über eine angebliche „Links-Grüne Cancel Culture“. Nun kehrt Ruhs zu Klar zurück und erklärt den ARD-Zuschauern, „wo Islamisten Deutschland unterwandern“. Die konservative Presse feiert dieses Comeback teils als politischen Triumph. Das Axel-Springer-Blatt Bild, bekannt für seine Hetze gegen Schwächere, titelte wie gewohnt reißerisch: „Schockierende Doku über junge Islamisten – Für uns gilt die Scharia, deutsche Gesetze sind egal“. Die Botschaft ist klar: Angst soll geschürt werden – nicht vor Aufrüstung, Kriegstreiberei und Sozialabbau, sondern vor Muslimen. Den Verantwortlichen in der Regierung kommt das gelegen, um von ihren eigenen politischen Angriffen auf die Bevölkerung abzulenken und deren Frust zu kanalisieren.
„Destabilisierende“ Staatsfeinde überall
Die Sendung überzeugte weniger durch sachliche Recherche, sondern vielmehr durch eine deutliche politische Agenda, die Ruhs am Ende selbst auf den Punkt bringt. Die „Gefahr von Islamisten“ beginne nicht erst bei Gewalttaten, sondern dann, „wenn sich ihre Ideologie schrittweise in der Gesellschaft verbreitet und beginnt, demokratische Werte zu untergraben“. Das könne „unsere Gesellschaft destabilisieren“, so Ruhs – ohne jedoch zu erklären, was genau „Destabilisierung“ bedeutet. Dieses Narrativ sollte die Alarmglocken schrillen lassen. Die EU und Deutschland blockieren russische Medien mit der Begründung, sie würden die Gesellschaft „destabilisieren“. Unter diesem Vorwand sanktionierte die EU sogar eigene Bürger, wie den Journalisten Hüseyin Doğru, der seitdem seine Familie kaum noch ernähren kann. Die Politik überwacht Medien, Vereine und Aktivisten, verbietet Proteste, verfolgt Menschen wegen unliebsamer Postings in sozialen Medien strafrechtlich und lässt Demonstranten von der Polizei verprügeln.
Alles unter dem Deckmantel des „Antisemitismus“
Ruhs’ Beitrag lebt von Klischees und Interpretationen. Sie präsentierte etwa Lebensmittel aus einem Supermarkt, die von geheimdienstlich beobachteten Organisationen als „halal“ zertifiziert wurden, als Symptom für eine „islamistische Gefahr“. Das ist Unsinn, schürt aber Angst und Empörung. Dann zeigt sie einige ausgewählte „TikTok-Islamisten“, als seien diese repräsentativ für alle Muslime, und mischt tatsächliche Probleme einer Neuköllner Schule darunter. Auf die mitverantwortlichen, politisch verursachten sozialen Missstände geht sie nicht ein. Schließlich zieht Ruhs die große Keule der deutschen Staatsräson: Wer ein Palästinensertuch trägt, an einer Demonstration gegen die israelischen Verbrechen teilnimmt oder bloß Palästina-Fahnen verkauft, der sei, so suggeriert sie bildlich und verbal, des „islamistischen Terrors“ verdächtig und damit irgendwie gefährlich. Dazu gab sie ein vages Plädoyer über „Israelhass“ und „fehlendes Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zum Besten – kurz: irgendwas mit „Antisemitismus“.
Kriegsverbrechen vertuschen
Seit zweieinhalb Jahren kann die ganze Welt die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Livestream verfolgen: über 20.000 getötete Kinder und noch mehr Erwachsene allein im Gazastreifen, absichtlich herbeigeführte katastrophale Lebensbedingungen mit Hungerblockaden, Vertreibung, Panzer und Bomben auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien sowie völkerrechtswidrige Luftangriffe im Iran. Selbst Konsumenten deutscher Medien kommen daran nicht mehr vorbei. Dass Unterstützer imperialistischer Verbrecher deren Untaten vertuschen, ist nicht verwunderlich. Wer massenhaftes Töten von Arabern als Kollateralschäden oder gar notwendig darstellen will, muss ihre Opfer pauschal entmenschlichen, ihre Gegner alle kriminalisieren und abweichende Meinungen unterbinden. Und wer nicht will, dass Menschen sich gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitungen wehren, hetzt sie am besten gegeneinander auf. Das ist ein Ziel der Staatsräson – und dieses Beitrags.
Gestern „Putintrolle“, heute „Hamasfreunde“
Ruhs’ Beitrag passt hervorragend in die politische Agenda Deutschlands. Zu den altbekannten „Coronaleugnern“ und „Putintrollen“ sind zigtausende angebliche „Israelhasser“, „Hamasfreunde“ und „Mullahfans“ hinzugekommen. Auch die Verschwörungstheorie über „Linksextreme“, die angeblich mit Islamisten paktierten, darf nicht fehlen. Die Jagd auf „Staatsfeinde“ im Inneren läuft auf Hochtouren. So wie das ZDF vor einem Jahr aus Völkermordgegnern ein geheimes „Hamas-Netzwerk in Deutschland“ konstruierte oder im Januar eine „linksislamistische Verschwörung“ in Leipzig am Werke sah, so schürte das BR-Format Klar Angst vor Fremden. Krieg braucht Nationalismus. Und wäre Rassismus nicht erlaubt, hätte der Staat den Axel-Springer-Verlag längst verboten – etwa, als dessen Zeitung Welt 2024 palästinensische Frauen als Terror-Gebärmaschinen brandmarkte.
Jüdische Völkermordgegner im Visier
Heute trifft die Staatsräson auch antizionistische Juden. Weil der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gegen die deutsche Unterstützung der israelischen Verbrechen protestiert, hat der Verfassungsschutz ihn im Visier. Es begann mit Ausladungen, Strafverfolgung wegen Parolen und Kontokündigungen. Es endete vorläufig mit der Einstufung als „gesichert extremistisch“ durch den Geheimdienst. Zwar hat der Verein erfolgreich gegen seine Nennung 2024 geklagt, die politische Verfolgung geht jedoch weiter, wie das Bundesinnenministerium bestätigt. Erwähnenswert ist auch ein neuer Vorstoß der CDU-geführten hessischen Landesregierung. Sie wird am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, mit dem eine „Leugnung des Existenzrechts Israels“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Welche Äußerungen darunter fallen sollen, bleibt vage. So erzeugt man vorauseilenden Gehorsam. Dies ist nicht der erste Versuch dieser Art. Bisher fehlte die Mehrheit dafür. Das könnte sich diesmal ändern, falls die Regierungsfraktionen im Bundestag zustimmen. So hat die AfD in Hessen den Entwurf begrüßt und geht sogar noch weiter: Der Verfassungsschutz soll eine angebliche „Verschränkung linksextremer und islamistischer Akteure vor allem im propalästinensischen Milieu“ noch genauer untersuchen. Auch auf Bundesebene ist die AfD auf Staatsräson-Linie.
Keine Pause für Zensoren
Dass Ruhs nun wieder moderieren darf, ist kein Zeichen für mehr Meinungs- oder Pressefreiheit. Es zeigt nur marginale Unterschiede zwischen der eher liberalen Ampel- und der konservativen CDU/CSU-SPD-Regierung. Erstere polierte emsig die Fassade, Letztere reißt sie nun ein, um der AfD das Wasser abzugraben. Die Differenzen bestehen vor allem in der Art der Propaganda.Der politische Kurs für Aufrüstung und Sozialabbau ist ähnlich – er hat lediglich an Fahrt gewonnen. Wer welche Meinung äußern und wer moderieren darf, bestimmt auch weiterhin die politische Agenda. Die Zensoren haben keine Pause, sie rotieren weiter.
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