Merz drängt auf schnelle Reformen, bleibt bei Details vage
Kanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Schleswig-Holstein für zügige Reformen geworben. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch kaum, während vor der Halle Gewerkschaften gegen Regierungspläne protestierten.
Vor mehr als 240 Delegierten in Neumünster räumte der CDU-Bundesvorsitzende am Samstag ein, sein Zielbild „Deutschland 2040“ bislang nicht ausreichend erläutert zu haben. Er verwies auf den Druck auf die Wirtschaft und hohe Preise, die viele Menschen belasten. Deutschland müsse Industrieland bleiben und gute Arbeitsplätze bieten, betonte Merz.
„Wir brauchen die Reformen jetzt“, sagte der Kanzler. „Dieses Deutschland 2040 entsteht nicht von selbst.“ Schon auf dem CSU-Parteitag im Oktober hatte er unter dem gleichen Stichwort für rasche Reformen geworben. Damals nannte er wettbewerbsfähige Energiepreise als Voraussetzung für einen starken Industriestandort und stellte eine niedrigere Stromsteuer für 2027 in Aussicht.
In Neumünster rückte Merz die Lebenshaltungskosten und die Perspektiven jüngerer Menschen in den Vordergrund. „Unser Anspruch muss sein, dass sich normale Menschen in unserem Land wieder ein normales Leben leisten können“, sagte er. Junge Menschen sollten wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Zugleich bat er um Geduld: Reformen brauchten Zeit, bis sie wirkten. Dann könne auch in der Koalition und im Land wieder mehr Ruhe einkehren.
Während die Delegierten Merz mit Jubel empfingen, protestierten vor den Holstenhallen mehrere Gruppen gegen die Pläne der Bundesregierung zur Rente, zur Arbeitszeit und zur sozialen Absicherung. Zu den Organisatoren gehörten Gewerkschaften.
Bei der Rentenreform streiten Union und SPD unter anderem über das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Beim Arbeitszeitgesetz will die Koalition eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglichen. Gewerkschaften lehnen das ab.
