Merz fordert schnelle Sozialreformen – CDU-Ministerpräsidenten drängen auf Stromsteuersenkung

Vor mehr als 240 Delegierten in Neumünster begründete Merz am Samstag seinen Reformdruck mit der wirtschaftlichen Lage, hohen Lebenshaltungskosten und den Problemen der sozialen Sicherungssysteme. „Wir brauchen die Reformen jetzt, nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Deutschland müsse Industrieland bleiben, „ohne Industrie werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten können“.

Als bereits beschlossene Maßnahmen nannte der Kanzler die Frühstartrente und die Aktivrente, die bereits in Kraft sei. Das Altersvorsorgedepot solle am 1. Januar 2027 starten und den Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge ermöglichen. „Große Reformfragen liegen weiter vor uns“, räumte Merz ein. Er begründete den Zeitdruck damit, dass Reformen erst mit Verzögerung wirkten und die anhaltenden Debatten Partei, Koalition und Land belasteten.

Merz skizzierte sein Zielbild für 2040 aus Sicht der jungen Generation: Wer heute in der Ausbildung sei, solle sich später eine Wohnung leisten, eine Familie gründen und auf einen funktionierenden Sozialstaat zählen können. Künstliche Intelligenz solle die Arbeit erleichtern, berufliche Ausbildung und Handwerk müssten gesellschaftlich stärker anerkannt werden. „Dieses Deutschland 2040 entsteht nicht von selbst“, warnte er.

Der Kanzler verteidigte das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, räumte aber ein, die damalige Entscheidung habe „erhebliche Belastungen für unsere Glaubwürdigkeit“ mit sich gebracht. Für Schleswig-Holstein seien von den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, wovon rund zwei Drittel direkt an die Kommunen weitergegeben werden sollten. Merz forderte zudem kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Während die Delegierten Merz mit Jubel empfingen, protestierten vor den Holstenhallen mehrere Gruppen gegen die Renten-, Arbeitszeit- und Sozialpläne der Bundesregierung, darunter Gewerkschaften. Bei der Rentenreform streiten Union und SPD unter anderem über das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Beim Arbeitszeitgesetz will die Koalition eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglichen, was Gewerkschaften ablehnen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erinnerte bei der Begrüßung an das unionsinterne Versprechen einer niedrigeren Stromsteuer für alle Bürger. Eine solche Entlastung aus Berlin wäre ein starkes Signal, sagte er. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängte am Samstag beim niedersächsischen CDU-Parteitag in Hannover auf die Umsetzung: „Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren.“ Er bot Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Unterstützung bei der Gegenfinanzierung an und kritisierte, dass die Senkung bisher nur für einen Teil der Verbraucher gelte.

SPD-Chef Lars Klingbeil brachte eine höhere Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge als mögliche Finanzierungsquelle ins Spiel. Mit Rückhalt bei der Union rechne er dafür kaum, sagte er. Über konkrete Vorschläge wolle er am Dienstag sprechen. Einen Koalitionskonflikt lehnte Klingbeil ab, betonte aber: „Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern.“