Merz nennt Migration als Ursache für Gewalt in Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Migration und fehlende Integration als Hauptursachen für die aktuellen Gewaltausbrüche in Europa benannt. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Bloomberg äußerte er sich am Montag zu den Unruhen in Frankreich, die zu nächtlichen Ausgangssperren geführt haben und inzwischen auch auf Italien übergegriffen haben.

„Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht-integrierte Menschen, Migration und Teile der Wählerschaft, die extrem rechts und extrem links wählen“, sagte Merz. Diese Kombination erzeuge Spannungen und Unruhen in einigen Ländern. Zugleich verwies er auf wirtschaftliche Faktoren als weitere Belastung: steigende Energiekosten, Inflation und Wohnkosten sorgten für Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Bürgern.

Für Deutschland schloss der Kanzler Ausgangssperren als Regelinstrument weitgehend aus. Sie kämen nur als äußerstes Mittel infrage. Demonstrationen müssten grundsätzlich jederzeit möglich bleiben, betonte Merz. Die Grenze zum staatlichen Eingreifen sei erst dann erreicht, wenn es Verletzte gebe oder Gewalt gegen Polizisten ausgeübt werde. Friedliche Demonstranten müssten die klare Botschaft erhalten, dass ihr Recht jederzeit gewährleistet sei.

Die Bundesregierung wolle den Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, so Merz weiter. Ziel sei es, „dass es sich lohnt, in Deutschland zu leben, in Deutschland zu arbeiten, und dass Deutschland ein sicheres Land bleibt“.

Auf die Einschätzung der Interviewerin, die schwarz-rote Koalition sei „ziemlich fragil“, reagierte Merz zurückweisend. Er verwies auf eine „sehr stabile Mehrheit im Parlament“. Seit 17 Monaten im Amt habe die Regierung mehrere Gesetze auf den Weg gebracht. „Es geht also in die richtige Richtung.“