Merz verspricht Ukraine weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie. Der Besuch gilt als eine der riskantesten Reisen eines deutschen Regierungschefs in das Kriegsgebiet seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

Bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug betonte Merz die Bedeutung der ukrainischen Verteidigung für die europäische Sicherheit. Wenn Russland nicht gestoppt werde, richte sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen Europa, sagte der CDU-Chef. Die Ukraine benötige für die kommenden Wochen die volle Unterstützung des Westens. Er werde Präsident Wolodymyr Selenskyj versichern, dass Deutschland weiter an der Seite des Landes stehe.

Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen der ukrainischen Armee Tausende Abfangdrohnen zur Bekämpfung russischer Kampfdrohnen mit Düsenantrieb geliefert werden. Außerdem ist die Produktion weitreichender Waffen geplant, mit denen russische Nachschublinien hinter der Front angegriffen werden können. Für diese Maßnahmen sollen eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln umgeschichtet werden. Zusätzlich sind 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke vorgesehen.

Die Sicherheitslage in Kiew hat sich zuletzt verschärft. Drohnenangriffe auf die Hauptstadt und auf Personenzüge nehmen zu. Nur wenige Stunden vor Merz' Ankunft hatte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten gewarnt, die Stadt zu verlassen und sich nicht in der Nähe militärischer Objekte oder Regierungsgebäude aufzuhalten. Als Begründung nannte Moskau angeblich gezielte Schläge gegen militärische Ziele als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Zivilinfrastruktur.

Der Besuch ist Merz' zweite Reise nach Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mai 2024, nur vier Tage nach seiner Vereidigung, war er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in die ukrainische Hauptstadt gereist. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten damals Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufgefordert.

Merz begründet seine Haltung mit dem gescheiterten diplomatischen Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul. Dieser hatte vor wenigen Tagen in New York erstmals seit Jahren wieder den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch. Merz wertete dies als Beleg dafür, dass Russland nur die Sprache der Stärke verstehe. Eintracht und militärischer Druck seien die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen mit Moskau.

In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Milliardenhilfen für die Ukraine. AfD, Linke und BSW haben das Thema zu einem Wahlkampfthema gemacht. Merz hatte diesen Widerstand am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster thematisiert und von Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner gesprochen. Deutschland werde sich nicht spalten lassen.