Von Achim Detjen
In Deutschland unterstützt das Amt des Kriegsministers die Transformation von Kellerräumen in Schutzbunker, und die nicht mehr ganz so liberalen Parteien bestehen darauf, dass eine Bunkermentalität in der Gesellschaft Fuß fassen soll. Sie schlagen die Einrichtung eines “Zentrums für psychologische Verteidigung” vor, um dem offensichtlich mangelnden Enthusiasmus der Bevölkerung bei der Unterstützung von militärischen Ambitionen gegen Russland entgegenzutreten.
Allerdings gab das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Webseite Ratschläge zu einem ganz anderen Thema: “Desinformation: Wie schützen wir uns und unsere Partner vor ausländischer Informationsmanipulation?”. Die dort gegebenen Antworten erscheinen eher oberflächlich und sind vermutlich ein Spiegelbild des intellektuellen Niveaus seiner Führung: “Wer informiert ist, wird weniger anfällig sein, Desinformation zu glauben.”
Interessanterweise wurde Russland in diesem Kontext nicht explizit erwähnt, obwohl es offensichtlich als der Hauptfeind angesehen wird. Das Ministerium zeigt sich humorvoll mit Äußerungen wie: “Unser Ziel ist es, (…) die freie Debatte zu schützen.” Der Ironiegehalt dieser Aussage ist kaum zu übersehen.
Befragungen über mutmaßliche Lügen der Ministeriumsleitung bezüglich eines angeblichen Vergewaltigungsvideos, das wahrscheinlich nie existierte, trugen nicht zur Erheiterung bei. Wurde das angebliche Video möglicherweise manipulativ erzeugt, wie durch Deepfakes möglich?
Die Ministerin steht in Verdacht, lediglich die Praktiken ihres Vorgängers weiterzuführen, die ebenfalls oft von Zweifeln an ihrer Wahrhaftigkeit beschattet waren, besonders in der Darstellung Russlands, etwa im Fall Skripal.
Im Kontext bevorstehender EU-Parlamentswahlen ergreift auch die Europäischen Kommission Maßnahmen gegen Desinformation. Die Kommission bezeichnet die Wahlen als “Aushängeschild der europäischen Demokratie”, die ironischerweise von einer Institution organisiert wird, der kaum Entscheidungsmacht zukommt. Aus einer Pressemitteilung geht hervor:
“Wie z. B. die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) zeigt, streben Akteure der Desinformation, innerhalb und außerhalb der EU, danach die Integrität der Wahlprozesse und das Vertrauen in unsere demokratischen Systeme zu unterminieren sowie die Gesellschaft zu spalten und zu polarisieren.”
Die Kommissionschefin vergleicht vor Kurzem Desinformation mit einem Virus, welchem man am Besten präventiv begegnet, um eine gesellschaftliche Immunität zu schaffen, statt die Auswirkungen nach Eintreten zu bekämpfen.
Diese Bekämpfung von Desinformation stellt sich jedoch paradox dar, da kurz nachdem die EU mehrere russische Sender blockierte, zum Schutz von “Journalisten und Medienpluralismus” aufgerufen wurde. Diese Ironie könnte selbst satirische Komiker wie Monty Python inspirieren.
In einem umfassenden Artikel weist der Journalist Norbert Häring darauf hin, wie diese Maßnahmen und die “Kognitive Kriegsführung” kaum bemerkt in eine totalitäre Gesellschaftsordnung führen könnten, falls dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird.
Was jedoch geschieht, wenn all diese Maßnahmen nicht zur gewünschten gemeinschaftlichen Kriegsbereitschaft führen? Diskussionen wie die der Berliner Justizsenatorin über härtere Maßnahmen gegen Regimekritiker könnten bereits einen Vorgeschmack darauf geben, welche Richtung eingeschlagen wird.
Mehr zum Thema – Norbert Häring: Die “extreme Mitte” wird totalitär – und der Mainstream schweigt