Deutschlands Kampf gegen Desinformation und die Ironie politischer Rhetorik

Von Achim Detjen

In Deutschland unterst√ľtzt das Amt des Kriegsministers die Transformation von Kellerr√§umen in Schutzbunker, und die nicht mehr ganz so liberalen Parteien bestehen darauf, dass eine Bunkermentalit√§t in der Gesellschaft Fu√ü fassen soll. Sie schlagen die Einrichtung eines “Zentrums f√ľr psychologische Verteidigung” vor, um dem offensichtlich mangelnden Enthusiasmus der Bev√∂lkerung bei der Unterst√ľtzung von milit√§rischen Ambitionen gegen Russland entgegenzutreten.

Allerdings gab das Ausw√§rtige Amt am Donnerstag auf seiner Webseite Ratschl√§ge zu einem ganz anderen Thema: “Desinformation: Wie sch√ľtzen wir uns und unsere Partner vor ausl√§ndischer Informationsmanipulation?”. Die dort gegebenen Antworten erscheinen eher oberfl√§chlich und sind vermutlich ein Spiegelbild des intellektuellen Niveaus seiner F√ľhrung: “Wer informiert ist, wird weniger anf√§llig sein, Desinformation zu glauben.”

Interessanterweise wurde Russland in diesem Kontext nicht explizit erw√§hnt, obwohl es offensichtlich als der Hauptfeind angesehen wird. Das Ministerium zeigt sich humorvoll mit √Ąu√üerungen wie: “Unser Ziel ist es, (…) die freie Debatte zu sch√ľtzen.” Der Ironiegehalt dieser Aussage ist kaum zu √ľbersehen.

Befragungen √ľber mutma√üliche L√ľgen der Ministeriumsleitung bez√ľglich eines angeblichen Vergewaltigungsvideos, das wahrscheinlich nie existierte, trugen nicht zur Erheiterung bei. Wurde das angebliche Video m√∂glicherweise manipulativ erzeugt, wie durch Deepfakes m√∂glich?

Die Ministerin steht in Verdacht, lediglich die Praktiken ihres Vorg√§ngers weiterzuf√ľhren, die ebenfalls oft von Zweifeln an ihrer Wahrhaftigkeit beschattet waren, besonders in der Darstellung Russlands, etwa im Fall Skripal.

Im Kontext bevorstehender EU-Parlamentswahlen ergreift auch die Europ√§ischen Kommission Ma√ünahmen gegen Desinformation. Die Kommission bezeichnet die Wahlen als “Aush√§ngeschild der europ√§ischen Demokratie”, die ironischerweise von einer Institution organisiert wird, der kaum Entscheidungsmacht zukommt. Aus einer Pressemitteilung geht hervor:

“Wie z. B. die Europ√§ische Beobachtungsstelle f√ľr digitale Medien (EDMO) zeigt, streben Akteure der Desinformation, innerhalb und au√üerhalb der EU, danach die Integrit√§t der Wahlprozesse und das Vertrauen in unsere demokratischen Systeme zu unterminieren sowie die Gesellschaft zu spalten und zu polarisieren.”

Die Kommissionschefin vergleicht vor Kurzem Desinformation mit einem Virus, welchem man am Besten präventiv begegnet, um eine gesellschaftliche Immunität zu schaffen, statt die Auswirkungen nach Eintreten zu bekämpfen.

Diese Bek√§mpfung von Desinformation stellt sich jedoch paradox dar, da kurz nachdem die EU mehrere russische Sender blockierte, zum Schutz von “Journalisten und Medienpluralismus” aufgerufen wurde. Diese Ironie k√∂nnte selbst satirische Komiker wie Monty Python inspirieren.

In einem umfassenden Artikel weist der Journalist Norbert H√§ring darauf hin, wie diese Ma√ünahmen und die “Kognitive Kriegsf√ľhrung” kaum bemerkt in eine totalit√§re Gesellschaftsordnung f√ľhren k√∂nnten, falls dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird.

Was jedoch geschieht, wenn all diese Ma√ünahmen nicht zur gew√ľnschten gemeinschaftlichen Kriegsbereitschaft f√ľhren? Diskussionen wie die der Berliner Justizsenatorin √ľber h√§rtere Ma√ünahmen gegen Regimekritiker k√∂nnten bereits einen Vorgeschmack darauf geben, welche Richtung eingeschlagen wird.

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