Die Bundesregierung plant, eine weitreichende Rentenreform auf den Weg zu bringen. Vorgesehen ist eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Abschaffung zentraler Frührentenregelungen sowie die Einführung zusätzlicher Beitragszahlungen in einen staatlichen Investmentfonds.
Das Reformpaket, das von einer Kommission unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erarbeitet wurde, soll am Dienstag vorgestellt werden. Es reiht sich in die jüngsten Bestrebungen ein, die Erwerbsbevölkerung in Deutschland länger und intensiver im Arbeitsleben zu halten.
Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, was eine allmähliche Anhebung von 67 auf 70 Jahre zur Folge hätte. Dies geht aus Details hervor, die zunächst an die Bild-Zeitung und Die Zeit durchgesickert sind.
Zudem soll die bisherige Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen – bekannt als “Rente mit 63” – abgeschafft werden. Die Kommission argumentiert, dass Frührentner die Rentenkassen belasten und dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte entziehen.
Das neue System sieht außerdem vor, dass Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber künftig zusätzliche 2 Prozent des Bruttolohns in einen neu geschaffenen, staatlich verwalteten Investmentfonds einzahlen müssen – ergänzend zum aktuellen Beitragssatz von 18,6 Prozent.
Die Kommission wird am Montag ein letztes Mal zusammenkommen, um formale Angelegenheiten zu klären, bevor sie ihre Empfehlungen an Merz und Bas übergibt. Laut dem Handelsblatt streben die Verantwortlichen eine Verabschiedung des Pakets noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli an.
Deutschland sieht sich mit steigenden Rentenausgaben konfrontiert, da die Bevölkerung altert und Millionen von Babyboomern in den Ruhestand gehen, während immer weniger Erwerbstätige das umlagefinanzierte System stützen. Der Kanzler hat wiederholt betont, dass das deutsche Sozialmodell “nicht mehr mit dem finanziert werden kann, was wir uns wirtschaftlich leisten können”.
Bereits zu Beginn des Jahres hatte Merz die Bürger aufgefordert, sich zu “größerer wirtschaftlicher Leistung … durch mehr Arbeit” zu verpflichten. Er sprach sich zudem gegen kürzere Arbeitszeiten aus und kritisierte Arbeitnehmer dafür, dass sie im Durchschnitt “fast drei Wochen” krankgeschrieben seien, anstatt härter zu arbeiten, um die schrumpfende Wirtschaft zu beleben.
Im Mai schlug Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor, die Anspruchsvoraussetzungen für staatliche Unterstützung bei Pflegeheimkosten zu verschärfen. Dies könnte ältere Deutsche dazu zwingen, ihre Häuser zu verkaufen, um die Pflege zu finanzieren.
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