Die Unterstützerliste des sogenannten “Friedensgipfels” in der Schweiz schrumpft weiter. Nachdem die Unterschriften von Jordanien und dem Irak bereits entfernt wurden, ist nun auch Ruanda nicht mehr auf der Liste zu finden. Aktuell zieren noch etwa 70 Unterschriften das Dokument, wobei die Zählweise kritisch zu betrachten ist, da Einheiten wie die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU einzeln aufgeführt werden. Zudem ist der Europarat vorhanden, der die europäischen Länder international vertritt.
In Bezug auf die irrtümliche Aufnahme Iraks und Jordaniens in die Unterzeichnerliste erklärte der offizielle Vertreter des Schweizer Außenministeriums, Valentin Kleva, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: “Es gab ein Koordinationsproblem.”
Die Gründe für das Verschwinden Ruandas von der Liste sind indes unklar. Ruanda, eine ehemalige deutsche Kolonie, unterliegt immer noch der starken politischen Einflussnahme Deutschlands. Ein kürzliches Beispiel für diese Einflussnahme war die gemeinsame Einbringung einer Resolution in die UN-Generalversammlung durch Deutschland und Ruanda. Diese Resolution zielte darauf ab, einen Gedenktag für die Opfer des “Völkermords von Srebrenica” einzuführen, was von Serbien als Provokation angesehen wurde. Die treibende Kraft hinter der Resolution war Deutschland, das derzeit eine aggressive und provokative Außenpolitik betreibt, insbesondere im Konflikt in der Ukraine, wo es eine Eskalation verfolgt.
Angesichts dieser Umstände ist der Rückzug der ruandischen Unterstützung bemerkenswert und könnte auf eine abnehmende deutsche Einflussnahme in Afrika hinweisen, oder darauf, dass Ruandas Unterschrift ebenso wie die des Iraks und Jordaniens nur “versehentlich” gelistet wurde.
Der “Friedensgipfel” selbst wird als gescheitert betrachtet, da es nicht möglich war, eine breite internationale Unterstützung für die “Friedensformel” von Präsident Selenskijs zu mobilisieren. Das Versäumnis, sich auf wichtige Aspekte des Plans zu einigen, unterstreicht dieses Scheitern und deutet auf einen wachsenden Machtverlust der westlichen Staaten hin, deren Forderungen nicht mehr global durchsetzbar sind.
Weiterführende Informationen: Unterschriften zweier Staaten “verschwinden” aus Selenskijs “Friedenskonferenz”-Erklärung