Während des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu:
“Wir haben es verbockt.”
Diese Aussage mag angesichts der Performance der Ampelkoalition nicht überraschend sein, dennoch offenbart sie eine bevorstehende finanzielle Belastung für die Steuerzahler. Lindner bezog sich hierbei auf fehlerhafte Berechnungen seines Amtskollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Im speziell eingerichteten Klima- und Transformationsfonds, der unter anderem die Finanzierung neuer Heizsysteme im Rahmen der Energiewende unterstützen soll, klafft eine Budgetlücke von etwa zehn Milliarden Euro. Dies berichteten bereits im Mai diverse Medien. Der Rückgang der Großhandelspreise für Strom ist hierfür hauptverantwortlich. Bei einem Preisverfall müssen höhere Einspeisevergütungen an Betreiber älterer Wind- und Solaranlagen gezahlt werden, die staatlich garantiert sind.
Die Prognose für die Ausgaben des Klimafonds im Jahr 2023 lag ursprünglich bei etwa 10,6 Milliarden Euro. Mittlerweile ist jedoch mit fast 20 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Annahmen basierten auf einem erwarteten Strompreis von 9,2 Cent je Kilowattstunde, während der tatsächliche Preis im ersten Quartal durchschnittlich bei etwa 6,8 Cent lag.
Wie Lindner auf dem Forum darlegte, nach Berichten der Berliner Zeitung zufolge, hatte sein Kollege Habeck diesen Fonds für das laufende Jahr mit zehn Milliarden Euro angesetzt:
“Es werden 19 Milliarden Euro sein.”
Lindner erklärte weiter, wie es zu dieser finanziellen Lücke kommen konnte und dass sie möglicherweise noch größer ausfallen könnte. Trotz der hohen Kapazitäten von Erneuerbaren Energiequellen, die oft zu negativen Strompreisen führen, entstehen den Verbrauchern dadurch hohe Kosten. Lindner sieht die Ursache in einer überholten Energiepolitik, dabei werden die garantierten Einspeisevergütungen von staatlicher Seite, sprich vom Steuerzahler, finanziert. Er wies darauf hin, dass dies letztendlich die Verbraucher belasten würde.
Laut dem Finanzminister liegen die Probleme in strukturellen Schwächen der Energiepolitik, für die jedoch nicht die derzeitige Regierungskoalition verantwortlich gemacht werden sollte. Lindner gab bekannt, dass die Bundesregierung bereits an einem Kapazitätsmarkt arbeitet, der für einen Neubeginn in der Energiepolitik stehen soll. Dieser Markt soll nicht mehr auf fixe Einspeisevergütungen setzen, sondern auf ein System, das sich nach Angebot und Nachfrage richtet.
Lindner betonte, dass eine solche Neugestaltung nicht nur auf Dekarbonisierung abzielen, sondern auch Versorgungssicherheit und faire Preise berücksichtigen sollte. Lindner forderte eine baldige Gesetzesänderung: “Wir müssen die Gesetze dieses Jahr anpassen.” Hoffentlich werden diese Anpassungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich zu einer nachhaltigen und fairen Energieversorgung beitragen.
Weiterführend – Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!