NATO-Waffen auf russischem Territorium: Eine neue Eskalationsstufe?

Von Dmitri Jewstafjew

Zum Übergang von Mai zu Juni im Jahr 2024 steigerten die NATO-Mitgliedstaaten ĂŒberraschend ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Kiew, indem sie explizit erlaubten, westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen, die international als russisches Territorium anerkannt sind. Kanadas Außenministerin Melanie Joly war die Erste, die diesen neuen Kurs befĂŒrwortete und forderte, die NATO solle hier „progressiver“ agieren. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron unterstĂŒtzte diesen Ansatz, wies jedoch darauf hin, dass nur Ziele, von denen aus Angriffe auf die Ukraine erfolgen, attackiert werden sollten. Der britische Außenminister David Cameron erklĂ€rte, dass das Vereinigte Königreich solche BeschrĂ€nkungen nie auferlegt habe, und Ähnliches wurde auch in den Niederlanden vermerkt. Finnlands PrĂ€sident Alexander Stubb stimmte den Angriffen zu, betonte jedoch, dass diese im Einklang mit dem „internationalen Recht“ stehen mĂŒssten, wobei unklar bleibt, was genau er damit meinte.

In der Region unterstĂŒtzen vor allem Polen und die baltischen LĂ€nder die erhöhte Eskalation. Tschechische Waffen wurden bereits fĂŒr Angriffe auf das Gebiet von Belgorod eingesetzt. Spanien und Italien hielten sich zurĂŒck, versorgten Kiew jedoch mit Luftabwehrraketen statt mit Langstreckenwaffen. Deutschlands Haltung bleibt unklar, doch zunehmend gibt es Anzeichen dafĂŒr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise dazu bewegt werden könnte, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, die gegen Ziele im inneren Russlands eingesetzt werden könnten.

Die USA, berichtet von Medien nahe dem Weißen Haus, versuchen, das Risiko zu minimieren, wĂ€hrend sie Kiew unterstĂŒtzen. Es wird behauptet, dass die Ukraine Artillerie an der Grenze einsetzen darf, amerikanische Luftabwehrsysteme auf russischem Territorium nutzen und russische Flugzeuge angreifen kann, die Angriffe auf Ukraine fliegen, sowie russische Truppenstellungen und Munitionsdepots bombardieren darf. Jedoch sollen der Ukraine EinschrĂ€nkungen auferlegt worden sein, speziell bei der Nutzung von ATACMS-Raketen fĂŒr Angriffe auf russischen Boden.

Parade der ErmÀchtigungen

Dies offenbart zwei wichtige Punkte: Erstens, im Gegensatz zu Europa, haben die USA realistische BefĂŒrchtungen bezĂŒglich einer Eskalation, die auch US-Einrichtungen weltweit gefĂ€hrden könnte. Zweitens, dass die Einhaltung der genannten BeschrĂ€nkungen wahrscheinlich nur dann vollstĂ€ndig gewĂ€hrleistet werden kann, wenn amerikanische Soldaten direkt an der Kontrolle der eingesetzten Waffensysteme beteiligt sind.

Die “Parade der ErmĂ€chtigungen” wurde bewusst flĂŒchtig und undeutlich kommuniziert, und es scheint, dass die finalen Entscheidungen bewusst Kiew ĂŒberlassen wurden, was es ermöglicht, die ZustĂ€ndigkeit im Ernstfall leicht von sich zu weisen.

Die Eskalation, die zeitlich auf die “Friedenskonferenz” in der Schweiz abgestimmt war, sollte Zeichen der UnterstĂŒtzung fĂŒr Kiew setzen und dessen militĂ€rische KapazitĂ€ten unter Beweis stellen. Doch die maßgeblichen politischen DurchbrĂŒche blieben aus, was die Bedeutung der Konferenz minimierte.

Kein Schuss ins Blaue

Die Berechtigungen, tief in russisches Gebiet vorzustoßen, geben dem Kiewer Regime erweiterte Mittel fĂŒr terroristische EinschĂŒchterungsversuche und machen die NATO-Mitglieder indirekt zu Komplizen dieser Taten.

Der Einsatz dieser Langstreckenwaffen zeigt einen bedeutenden Schritt zur Akzeptanz von NATO-Personal in der Ukraine, die aktiv militĂ€rische High-Tech-AusrĂŒstung kontrollieren. FĂŒr die europĂ€ischen MĂ€chte, vor allem Frankreich, ist dies ein entscheidendes Momentum, um die eskalierende Situation zusĂ€tzlich zu schĂŒren und die USA in ein weiterreichendes Engagement zu ziehen.

Die erlaubten Angriffe auf russisches Territorium bilden einen kritischen Pfeiler der kollektiven LoyalitĂ€t zum euroatlantischen Projekt, die Ukraine als ein „Anti-Russland“ zu positionieren. Diese Entwicklung ist jedoch nicht ohne interne Spannungen; die bisher scheinbare Einheitigkeit im „geeinten Westen“ zeigt vermehrt Risse. Das vermehrte Engagement könnte die involvierten NATO-Staaten langsam in einen Konflikt ziehen, der ihre SouverĂ€nitĂ€t kosten könnte.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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