Von Alexandra Nollok
Die Reichen werden reicher, die Lohnabhängigen werden ärmer: Friedrich Merz, Multimillionär und CDU-Bundeskanzler, betreibt eine Krisenpolitik, die soziale Gräben vertieft. Während sich an der Spitze riesige Vermögen anhäufen, nehmen Armut und Verteilungskämpfe in der Bevölkerung zu. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Mittlerweile lebt jeder sechste Mensch in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. Der Verband spricht von einem “traurigen Rekord” – der wohl nicht der letzte bleiben wird. Dafür sorgen Politik und Medien, die mit gezielten Hetzkampagnen gegen erfundene Sündenböcke die Gesellschaft spalten.
Die Bilanz der Verarmungspolitik
Der Paritätische diagnostiziert “alarmierende Befunde”: Die soziale Kluft in Deutschland wachse rasant. Aktuell seien 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen – ein Anstieg der Armutsquote auf 16,1 Prozent. Besonders stark fallen die Unterschiede zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen ins Gewicht. Die Not verfestigt sich vor allem bei älteren Menschen, Frauen, Alleinerziehenden sowie Kindern und Jugendlichen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt:
“Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial immer weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit.”
Im verschärften Wettbewerb des Krisenkapitalismus trifft es zuerst jene, die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend verkaufen können. Fast die Hälfte aller Armen sind demnach “sonstige Nichterwerbstätige” – darunter Kinder, Familien in Elternzeit, Auszubildende, Studierende und pflegende Angehörige. Das ist kein Zufall: Sorgearbeit, Schul- und Berufsausbildung bringen dem Kapital “nur” indirekt und zeitverzögert Gewinne.
Am stärksten betroffen sind weiterhin Alleinerziehende: Rund 30 Prozent von ihnen leben in Armut. Auch jeder vierte junge Erwachsene unter 25 Jahren (mit stark steigender Tendenz), ähnlich viele Kinder und mehr als jede fünfte Rentnerin sind betroffen. Selbst Lohnarbeit bietet keinen Schutz mehr: Rund sieben Prozent der Arbeitnehmer sind prekär beschäftigt, sodass sie kaum ihre Ausgaben decken können. Der Niedriglohnsektor boomt – befeuert durch die Schikane von Arbeitslosen und Migranten – und Arme haben kaum eine Chance, diesem Kreislauf zu entkommen.
Wenn das Nötigste unbezahlbar wird
Die Wohnkosten belasten Betroffene besonders stark. Sie steigen rasant, nicht zuletzt weil die Politik Spekulationen mit dem Grundbedürfnis Wohnraum duldet. Besonders für junge Menschen, die für Ausbildung oder Studium das Elternhaus verlassen, wird dies zur Falle. Wer die Miete nicht stemmen kann, muss auf die Bildung verzichten. Die explodierenden Wohnkosten sind vermutlich ein Hauptgrund für den beklagten “Fachkräftemangel”.
Die Bundesregierung scheint Studierende aus einkommensschwachen Familien systematisch von den Universitäten zu verdrängen. Das Bafög ist nicht nur auf maximal sieben Semester begrenzt, sondern mit höchstens 855 Euro – inklusive 380 Euro Mietzuschuss – viel zu niedrig, um davon leben zu können. Zudem haben Studierende in der Regel keinen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CDU) sieht darin kein Problem. Kürzlich erklärte sie eine im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Bafögs auf das Grundsicherungsniveau für gescheitert – mit der Begründung, es sei “zu teuer”. Dabei verhöhnte sie ärmere Studierende: Bafög sei “schließlich keine Vollkaskoversicherung” und ein Nebenjob habe “noch keinem geschadet”, giftete sie im Namen ihrer Union.
Wie Betroffene in dreieinhalb Jahren einen Bachelor-Abschluss schaffen sollen, wenn sie nebenher ihren Lebensunterhalt im “freien Markt” verdienen müssen, bleibt Bärs Geheimnis. Das widerspricht sogar den kapitalistischen Prinzipien ihrer Partei, die angeblich den Wirtschaftsstandort sichern will. Ohne Fachkräfte ist das unmöglich. Wenn nur noch die Kinder Reicher studieren können, sollten Union und Co. sich nicht über einen Mangel beklagen.
Superreichtum und Verelendung
Die wachsende Verelendung in Deutschland wird nicht nur durch Statistiken belegt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe meldete vor einem halben Jahr, dass die Zahl der Obdachlosen die Millionengrenze überschritten habe. Im April gab sie bekannt, dass im vergangenen Winter mindestens 14 wohnungslose Menschen auf deutschen Straßen erfroren seien – während Superreiche mit leerstehenden Immobilien spekulieren. Die zunehmende Not ist auch für jeden sichtbar, der mit offenen Augen durch eine deutsche Großstadt geht.
Die Merz-Regierung hingegen kümmert sich liebevoll um die Superreichen: mit Steuersenkungen, Subventionen wie gigantischen Aufrüstungsprogrammen und einer bemerkenswerten Toleranz gegenüber Korruption. Wie kürzlich bekannt wurde, besitzen 5.000 Multimillionäre und Milliardäre inzwischen mehr als ein Viertel aller Vermögen in Deutschland. Fest steht, dass diese Profiteure ihren Reichtum nicht selbst erarbeitet haben.
Mit Sündenbock-Rhetorik zum Ziel
Damit das so bleibt und niemand laut protestiert, gibt es ununterbrochen Propaganda. Sündenböcke aus der Unterschicht sind dabei stets willkommen: angeblich “totalverweigernde” Arbeitslose, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge mit sozialen Bedürfnissen, zu anspruchsvolle Rentner, zu “faule” Mütter, “teilzeitverwöhnte” Arbeiter und andere Opfer der deutschen und europäischen Politik. Sogar Behinderten geht die Merz-Regierung massiv an den Kragen.
Politiker und Medien verbinden das mit dem neoliberalen Märchen vom “aufgeblähten Sozialstaat”. Die Inflation wird dabei gern unter den Tisch fallen gelassen, um die Zahlen “plausibel” zu machen. Mit dieser bewährten Methode hetzen die Herrschenden die Bevölkerungsgruppen seit Langem erfolgreich gegeneinander auf. Dabei ist der Sozialabbau ein kalkulierter Bestandteil des politisch organisierten Umverteilungsexzesses nach oben. Irgendwoher müssen die Milliarden schließlich kommen.
Weil die Menschen merken, dass sich die propagierte Leistung immer seltener lohnt, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Zwang, stellt der Paritätische richtig fest: “Die jüngste Reform der Grundsicherung verstärkt massiv den Druck, jede Niedriglohnarbeit anzunehmen.” Mit der “Entkernung des Sozialstaats” werde bewusst “das allgemeine Lohngefüge nach unten” gezogen – und damit die Konkurrenz verschärft. Wie erwartet, gehen die Menschen sich wieder gegenseitig an die Gurgel.
Regierende “Destabilisierungsagenten”
Deshalb ist es zynisch, wenn deutsche oder EU-Politiker über “Destabilisierung” der Gesellschaft klagen, öffentlichkeitswirksam “russische Agenten” oder “Islamisten” dahinter vermuten und unter diesem Vorwand politische Gegner verfolgen. In Wahrheit sind die Regierenden mit ihrer gezielten Verarmungspolitik zugunsten des Großkapitals die erfolgreichsten “Destabilisierungsagenten”.
Das ist sogar Absicht. Nur so können die neoliberalen Krisenmanager verhindern, dass die Lohnabhängigen in Deutschland – ungeachtet ihres Status und ihrer Herkunft – sich zusammenschließen. Man stelle sich vor, sie organisierten einen gemeinsamen, unbefristeten Generalstreik gegen alle geplanten und bereits umgesetzten Schikanen. Das würde
die Sozialkahlschläger gehörig unter Druck setzen. Das wissen sie natürlich – und müssen es aus ihrer Sicht um jeden Preis verhindern.
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