Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt konstituiert sich – AfD strebt Präsidentenamt an
In Magdeburg tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die AfD, stärkste Kraft bei der Wahl, will mit Tobias Rausch erstmals einen Landtagspräsidenten in Deutschland stellen.
Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag um 11 Uhr in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die bei der Landtagswahl mit knapp 44 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft wurde, schlägt für das Amt den 35-jährigen Abgeordneten Tobias Rausch vor.
Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. Unterstützung signalisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das angekündigt hat, dem Kandidaten bei der Abstimmung seine Stimmen zu geben. Die AfD stellt im neuen Landtag 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf ebenfalls 39 Sitze, während das BSW mit fünf Abgeordneten vertreten ist.
Rausch ist gelernter Immobilienkaufmann und gehört seit 2016 der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag an. Er fungiert als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und ist damit für die Kommunikation mit den anderen Fraktionen zuständig.
Der sächsische Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Linke Aktivisten haben für den Tag der konstituierenden Sitzung Proteste vor dem Landtag angekündigt. Geplant ist unter anderem, dass im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden.
