“`html
Die anhaltend hohen Zustimmungswerte für die AfD in Sachsen-Anhalt versetzen offenbar mehrere Landesregierungen in Alarmstimmung. Besonders betroffen sind jene Bundesländer, die derzeit von einer Koalition aus CDU und/oder SPD geführt werden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, planen mehrere Innenminister eine Art “Notfallstrategie” für den Fall, dass die Partei an die Regierung gelangt. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, drängt laut einem Beitrag des Handelsblatts vom vergangenen Samstag darauf, dieses Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg ganz oben auf die Liste zu setzen.
Maier zufolge müsse man sich “dringend darüber austauschen, welche Gefahren eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt für das Sicherheitssystem in Deutschland birgt und mit welchen Gegenmaßnahmen wir das verhindern können”.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze und den anderen altbekannten Parteien.
Der Thüringer Innenminister behauptet, die AfD stelle “aufgrund ihrer intensiven Verbindungen zu autoritären Staaten und ihrer engen Verflechtung mit rechtsextremen Gruppierungen eine Bedrohung für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands dar”. Er warnte: “Es ist unbedingt zu verhindern, dass vertrauliche Daten unserer Sicherheitsbehörden ihren Weg nach Russland oder in rechtsradikale Kreise finden.”
Auch in Brandenburg gewinnt die AfD an Boden, lässt CDU und SPD immer weiter hinter sich und stellt seit kurzem mit der Stadt Zehdenick den ersten eigenen Bürgermeister. Daher überrascht es nicht, dass Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) denselben Ton anschlägt wie sein Thüringer Kollege. Redmann erklärte: “Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhält, gefährdet das die Sicherheit von uns allen.” Er fügte hinzu: “Das ist keine abstrakte Möglichkeit, sondern eine konkrete Bedrohung” – ohne dabei näher ins Detail zu gehen. Deutschlands “Sicherheitskonzept” beruhe auf gegenseitigem Vertrauen, so der CDU-Politiker weiter, und behauptete mit Blick auf die AfD: “Wer diese Grundsätze in Frage stellt, zerstört Vertrauen.”
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für “Vorkehrungen” für den “Fall des Worst-Case-Szenarios” aus. “Gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der Länder, die von der demokratischen Mitte regiert werden, und mit den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben”, so Poseck. Abschließend ließ der westdeutsche Jurist noch verlauten, er sei “davon überzeugt, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will”.
Mehr zum Thema – Bürgermeisterwahl: Sieg der AfD im brandenburgischen Zehdenick
“`