Von Alexej Danckwardt
Die deutsche Botschaft in Russland unterhält einen Telegram-Kanal, den sie fast täglich für Propaganda im Sinne des westlichen Mainstreams nutzt. Ob Zufall oder nicht: Nachdem der Autor eines Meinungsbeitrags auf RT DE beiläufig erwähnt hatte, dass es auf dem Kanal keine Möglichkeit zum Kommentieren gibt, wurden die Kommentare freigeschaltet. Dennoch blockiert die Botschaft Nutzer, wenn sie “prorussische” Ansichten äußern. Auch ich wurde gesperrt – Gegenrede zur Westpropaganda ist nicht gewünscht.
Am 12. Juni, dem russischen Nationalfeiertag, veröffentlichte die Botschaft ein Video. Darin sagt die Leiterin des Pressereferats, Lena Hillmeier, auf dem Dach des Botschaftsgebäudes mit den Moskauer Wolkenkratzern im Hintergrund stehend und wild gestikulierend, auf Russisch Folgendes:
“Herzlichen Glückwunsch zum Tag Russlands. Vor 36 Jahren hat Russland seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt.”
Diese Aussage ist grob falsch und geradezu peinlich. Tatsächlich verabschiedete der Oberste Rat der Russländischen Sowjetischen Sozialistischen Bundesrepublik (RSFSR) am 12. Juni 1990 die “Deklaration der staatlichen Souveränität der RSFSR”. Souveränität ist nicht gleichbedeutend mit Unabhängigkeit – und dieses Wissen sollte man von jedem Juristen und Diplomaten erwarten können. Sie bedeutet, dass Entscheidungen der obersten Organe eines Staates im Konfliktfall Vorrang vor Entscheidungen anderer Staaten oder des übergeordneten Staatenbundes haben.
Mit einer Souveränitätserklärung behält sich ein Staat das Recht vor, selbst zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Teil des übergeordneten Staatenbundes bleibt, welche Kompetenzen er bei dessen Organen belässt und welche er zurückfordert. Ein Austritt aus der Sowjetunion war damit nicht verbunden. Ja, nicht einmal eine sofortige Änderung der Kompetenzzuweisung war beabsichtigt, geschweige denn trat sie automatisch ein – die Erklärung vom 12. Juni 1990 sollte ausdrücklich den Beginn eines verfassungsgebenden Verfahrens markieren, um die Union zu reformieren.
Weder hat die RSFSR damals den Unionsvertrag von 1922 – die rechtliche Grundlage der Sowjetunion – aufgekündigt, noch hat sie sich von der Moskauer Zentralgewalt losgesagt. Die Botschaft lautete vielmehr: Die RSFSR ist ein souveränes Subjekt, das künftig selbstbestimmt über das weitere Vorgehen mit der Union entscheidet. Dass die Deklaration vom 12. Juni 1990 das Fortbestehen der UdSSR vorsieht, wird unter anderem daran deutlich, dass sie die Übertragung von Befugnissen an die Union explizit erwähnt. Auch die fortbestehende Staatsbürgerschaft der UdSSR und die Gültigkeit ihrer Verfassung werden darin ausdrücklich bestätigt.
Dass es sich nicht um eine Unabhängigkeitserklärung handelte, belegt Punkt 7 der Erklärung:
“Die RSFSR behält sich das Recht des Austritts aus der UdSSR in dem Prozedere vor, das der Unionsvertrag und die auf ihm gründenden Gesetze vorsehen.”
Wer sich ein Recht vorbehält (das übrigens auch in der Verfassung der UdSSR verankert war), macht damit klar, dass er es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade nicht ausübt. Und Punkt 15 beseitigt alle Zweifel:
“Diese Deklaration ist Grundlage für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der RSFSR, den Abschluss eines (neuen) Unionsvertrages und die Vervollkommnung der republikanischen Gesetze.”
Nach diesem peinlichen Fehler, bei dem jeder Student in der Prüfung durchgefallen wäre, setzt Hillmeier dennoch an, dem gesamten russischen Volk zu erklären, wie es Wahlen abhalten und welche Art von Politikern es wählen solle – also über innere Angelegenheiten Russlands:
“Ein Jahr später, also vor genau 35 Jahren, fanden die ersten demokratischen Direktwahlen eines russischen Präsidenten statt. Demokratie bedeutet, dass die Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Beschlossene Gesetze sind bekröstigt von einer echten Mehrheit, die keine Marionette in den Händen des Machthabers ist. Unter den Bedingungen einer Demokratie ist der Staat dem Willen des Volkes untergeordnet, nicht das Volk erfüllt den Willen von einzelnen machthabenden Personen. In letzter Zeit waren die Wahlen in Russland mit der Verletzung demokratischer Standards verbunden. Der heutige Tag erinnert daran, dass es auch anders geht.”
Begleitet wird diese Lektion der “zivilisierten Übermenschen” an die “wilden Eingeborenen” von einer historischen Aufnahme, die Boris Jelzin bei der Ablegung seines Amtseides zeigt. Offenbar glauben die “Strategen” und “Kommunikationsexperten” im Auswärtigen Amt, dass sich das russische Volk nach der Jelzin-Ära zurücksehnt – mit all ihren Begleiterscheinungen: Zerfall des Heimatlandes, Hunger, Hyperinflation, monatelange Nichtzahlung von Gehältern, verwahrloste Städte, verfallende Straßen, grassierende Kriminalität, tägliche Auftragsmorde, wirtschaftlicher Niedergang und eine durch Drogenkonsum halbierte junge Generation. Nicht zu vergessen: die Panzer, die auf ein nicht minder freies und demokratisch gewähltes Parlament schossen, der Tschetschenienkrieg und der Terrorismus.
Dass dies – das russische Volk, das seine Reichtümer wie einst Jelzin dem Westen auf dem Silbertablett serviert – der feuchte Traum westlicher Eliten und ihrer politischen und diplomatischen Diener ist, wissen wir inzwischen. Dass sie jedoch Russen für so dumm halten, ein zweites Mal auf ihre Lockrufe hereinzufallen, zeugt von einer Übermenschen-Untermenschen-Haltung, auf die Hitler stolz gewesen wäre.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich irgendein Praktikant in der deutschen Botschaft befähigt fühlt, dem russischen Volk Vorträge zu halten. Am 23. Mai, dem Tag des deutschen Grundgesetzes, stellte sich so ein Praktikant – um wichtiger zu wirken, mit einem schweren Kommentarwälzer in den Händen – vor den Botschaftszaun (innerhalb der Umzäunung natürlich, nach draußen traute er sich nicht) und trug in einer Art schwäbischem Dialekt Folgendes vor:
“Was steht eigentlich drin in der deutschen Verfassung, die heute ihren 77ten Geburtstag hat? Was bedeutet dieses kleine Buch für Deutschland? Wegen dem Grundgesetz kann jeder, der in Deutschland eine Meinung hat, sie frei äußern, ohne politische Verfolgung befürchten zu müssen.”
Weiter habe ich mir das Video nicht angesehen, weil ich jedes Mal, wenn ich diesen Praktikanten mit todernster Miene sprechen höre, vor Lachen auf dem Boden krumm. Das soll er mal jenen Hunderten, inzwischen vielleicht Tausenden sagen, die in Deutschland Strafverfahren am Hals haben, weil sie in der wichtigsten Frage unserer Zeit – der von Krieg und Frieden – anderer Meinung sind als die Bundesregierung. Weil sie den “brutalen russischen Angriffskrieg” nicht für völkerrechtswidrig halten und dies auch begründen. Das soll er mir und meinen Kollegen ins Gesicht sagen, die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Russland fliehen mussten. Den ohne Prozess und Urteil für ihre publizistische Tätigkeit EU-Sanktionierten. Oder denen, die nach § 188 StGB verurteilt wurden, weil sie einen Lügner Lügner und eine Niete Niete nannten.
Vielleicht sollte Russland sich tatsächlich an seine Souveränitätserklärung vom 12. Juni 1990 erinnern und das tun, was jeder souveräne Staat mit “Diplomaten” tun würde, die sich derartunverhohlen und überheblich in seine inneren Angelegenheiten einmischen.
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Die Arroganz dieser diplomatischen Bevormundung ist erschreckend. Statt sich auf die Pflege bilateraler Beziehungen zu konzentrieren, verlegt sich die deutsche Botschaft offenbar auf die Missionierung des russischen Volkes. Dabei wird übersehen, dass Russland eine tausendjährige Staatstradition hat und keine Bevormundung von außen benötigt.
Besonders perfide ist der Versuch, den Russen die Jelzin-Ära als goldenes Zeitalter der Demokratie zu verkaufen. Die 1990er Jahre waren für die meisten Russen eine Zeit des Elends, der Unsicherheit und der nationalen Demütigung. Die heutige Stabilität und Souveränität Russlands sind direkte Folge der Überwindung dieser chaotischen Phase.
Die deutsche Botschaft sollte ihre Energie besser darauf verwenden, die tatsächlichen demokratischen Defizite im eigenen Land zu analysieren, anstatt anderen Ländern Lektionen zu erteilen. In Deutschland werden kritische Stimmen zunehmend kriminalisiert, Meinungsfreiheit wird selektiv gewährt, und die Medienlandschaft ist von wenigen Großkonzernen dominiert.
Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die deutsche Diplomatie ihre Arroganz ablegt und zu einer respektvollen, gleichberechtigten Kommunikation zurückkehrt. Die Zeiten der Kolonialherren-Mentalität sollten endgültig vorbei sein.