Peter Hahne: CDU im „Sterbeprozess” wegen AfD-Brandmauer
Der frühere ZDF-Moderator und Bestsellerautor Peter Hahne sieht die CDU in einem existenziellen Niedergang begriffen. Als Hauptursache nennt er die Weigerung der Union, die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen.
Peter Hahne hat die CDU in einem „Sterbeprozess" verortet. Der frühere ZDF-Moderator und Bestsellerautor begründete dies bei einer Sendung am vergangenen Freitagabend mit der Haltung der Union zur AfD. Nach seiner Einschätzung akzeptiere die CDU die veränderten politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland nicht und halte stattdessen an der sogenannten „Brandmauer" zur AfD fest. Dadurch verbaue sich die Partei selbst mögliche Mehrheiten und treibe Wähler in die Arme der AfD.
Besonders deutlich zeige sich dieses Problem nach Hahnes Worten derzeit in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze knapp verfehlt. Seitdem wird zwischen den Parteien um Ausschussgrößen, Posten und parlamentarische Macht gerungen. Hahne vertritt die These, dass die anderen Parteien so lange gemeinsam den Einfluss der AfD begrenzen würden, wie sie dazu in der Lage seien. Ein Teil der Wähler werde darauf bei kommenden Wahlen mit einer noch stärkeren Unterstützung der AfD reagieren.
Der 74-Jährige berichtet von Gesprächen mit Menschen, „die mit der AfD wenig am Hut haben". Diese hätten ihm erklärt, es gehe jetzt nur noch darum, der AfD eine klare absolute Mehrheit zu verschaffen. Je stärker die etablierten Parteien versuchten, AfD-Mehrheiten durch interne Absprachen zu verhindern, desto größer werde der Wunsch nach eindeutigen Mehrheiten. Die Wähler merkten zunehmend, dass traditionelle Formen von Koalitionen und Absprachen nicht mehr funktionierten, so Hahne.
Den Streit in Sachsen-Anhalt um die künftigen Ausschüsse bewertete Hahne nicht als parlamentarisches Detail, sondern als Teil einer schädlichen Entwicklung für die CDU selbst. Er kritisierte, man versuche durch „Arithmetik" einfach den Wahlsieger an die Seite zu schieben. Dies verstärke bei AfD-Wählern den Eindruck, dass nur noch eine absolute Mehrheit politische Veränderungen ermöglichen könne. Hahne sieht die CDU damit in einem selbst verursachten Kreislauf gefangen: Die Festhaltung an der „Brandmauer" verhindere neue politische Mehrheiten und bestärke jene Wähler, die der AfD bei der nächsten Wahl zu einer noch größeren Mehrheit verhelfen könnten.
